SPD hält geplantes Epidemie-Gesetz für verfassungswidrig

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag
lehnt das geplante Epidemie-Gesetz der Landesregierung ab und hält es
in mehreren Punkten für verfassungswidrig. SPD-Fraktionschef Thomas
Kutschaty sagte am Montag, dass das geplante Gesetz «massiv in
Grundrechte» eingreifen würde.

«Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht Demokratiekrise», sagte
Kutschaty. Seine Fraktion sei von dem Gesetzentwurf und dem Plan der
Regierung, es bereits am Mittwoch in den Landtag einzubringen,
überrascht worden. Der Entwurf der Regierung sieht unter anderem vor,
im Fall einer landesweiten Epidemie Ärzte und Pfleger zur Arbeit zu
verpflichten.

Kutschaty - Rechtsanwalt und ehemaliger NRW-Justizminister - sprach
von einem der «drastischsten Gesetze», das ihm in seiner juristischen
und politischen Tätigkeit begegnet sei. Der Entwurf verstoße mehrfach
gegen die Verfassung. Unter anderem würde es die Landesregierung
theoretisch berechtigen, sogar Redakteure in den Krankenhausdienst zu
beordern, sagte Kutschaty in einer Videokonferenz mit Journalisten.

Die SPD-Fraktion werde darauf bestehen, dass sich die jeweiligen
Fachausschüsse noch mit dem Entwurf beschäftigen und Sachverständige

angehört werden. Der Landtag könnte dann einige Tage später noch
einmal zusammentreten, so Kutschaty.

Die NRW-Regierung ging ihrerseits davon aus, dass der Landtag das
Gesetz bereits am Mittwoch beschließt. Kutschaty betonte, dass seine
Fraktion den Entwurf nicht in Gänze ablehne: Medizinisches Material
zu beschlagnahmen, sei zum Beispiel in Ordnung.