Landtagsausschuss bringt Milliarden-Rettungsschirm auf den Weg

Es muss schnell gehen: Zwei Tage vor der Sitzung des Brandenburger
Landtags haben die Haushaltspolitiker grünes Licht für einen riesigen
Schutzschirm gegeben - vor allem für kleinere Firmen. Am Mittwoch
entscheidet der Landtag.

Potsdam (dpa/bb) - Der geplante Rettungsschirm von zwei Milliarden
Euro gegen die Corona-Krise in Brandenburg rückt näher. Der
Haushaltsausschuss des Landtags beschloss am Montag einstimmig, den
Kredit für Hilfen von bisher einer Milliarde Euro zu verdoppeln.
Darauf hatten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen
von SPD, CDU und Grünen am Freitag verständigt. Die Hilfen sind unter

anderem für kleine Unternehmen, für Eltern wegen geschlossener Kitas,
für eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser, zur Liquiditätshilfe

für die Flughafengesellschaft und zur Unterstützung polnischer
Pendler vorgesehen. Der Landtag entscheidet darüber am Mittwoch.

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sprach von dramatischen
Auswirkungen auf die Wirtschaft, die erwartet würden. «Wir befinden
uns (...) in der schwersten Krise, die dieses Land jemals hatte seit
Bestehen und darauf müssen wir uns vorbereiten», sagte Lange vor dem
Haushaltsausschuss. «Niemand kann im Moment solide sagen, welche
finanziellen Auswirkungen diese Pandemie hat.» Sie rechne derzeit mit
zusammengerechnet 1,9 Milliarden Euro Mehrausgaben und mit
Steuermindereinnahmen für dieses Jahr von einer Milliarde Euro. Die
geschätzten Zahlen könnten sich noch in jede Richtung verändern.

Die Soforthilfe für kleine Unternehmen bis 100 Mitarbeiter und
Freiberufler wird nach Einschätzung des Finanzministeriums bei 1,35
Milliarden Euro liegen. Die Rechnung geht von 45 000 Anträgen aus.
Diese Zahl ging bei der Investitionsbank Brandenburg (ILB) schon bis
Sonntag ein. Die Erstattung des Verdienstausfalls für Eltern von
Kita-Kindern beziffert das Ministerium auf 398 Millionen Euro, die
Erstattung der Elternbeiträge für Kitas und Horte auf rund 21
Millionen Euro. Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg soll 111
Millionen Euro Hilfe erhalten. Finanzielle Unterstützung und mehr
Schutzausrüstung für Krankenhäuser soll 37,3 Millionen Euro umfassen.

Die Hilfe für polnische Berufspendler ist auf 33,8 Millionen Euro
angelegt.

Der Kredit soll nach Angaben der CDU-Fraktion innerhalb der nächsten
30 Jahre zurückgezahlt werden - das bedeutet für jedes Haushaltsjahr
eine zusätzliche Belastung von 66 Millionen Euro.

Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung nach einem
Schutzschirm für den Sozialstaat, mit dem die Betriebskosten aller
öffentlichen Krankenhäuser während der Corona-Pandemie übernommen
werden sollten. «Das ist ein Gebot der Stunde», sagte
Linksfraktionschef Sebastian Walter. «Die Krankenhäuser leisten
besonders in diesen Zeiten Schwerstarbeit und sind finanziell längst
am Limit.» Dazukommen sollte eine steuerfreie Prämie von 500 Euro pro
Monat für Beschäftigte in Medizin, Einzelhandel und Post sowie
Finanzhilfe für Bauern, Sozial- und Kultureinrichtungen und Tafeln.