Kollatz: Erster Nachtragshaushalt umfasst rund eine Milliarde Euro
Berlin (dpa/bb) - Der geplante erste Nachtragshaushalt zur
Bewältigung der Corona-Krise in Berlin dürfte nach Einschätzung von
Finanzsenator Matthias Kollatz zusätzliche Ausgaben von einer
Milliarde Euro oder mehr umfassen. Einfließen sollen etwa 100
Millionen Euro für das neue Notfallkrankenhaus auf dem Messegelände
sowie neue Ausrüstung und Schutzkleidung, sagte der SPD-Politiker der
Deutschen Presse-Agentur.
Zudem benötigten die landeseigene Messe und die
Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört,
Finanzspritzen von jeweils bis zu 100 Millionen Euro. Hinzu kommen
nach den Worten des Senators noch bis zu eine Milliarde Euro für die
Hilfspakete des Landes für die Wirtschaft. Finanziert werden soll das
im wesentlichen über Kredite, da die Schuldenbremse wegen der
Corona-Pandemie ausgesetzt ist.
Kollatz zufolge wird der Senatsentwurf für den Nachtragshaushalt in
Kürze vorliegen und im Verlauf des April vom Abgeordnetenhaus
beschlossen. Im Mai oder Juni soll ein zweiter Nachtragsetat folgen,
der dann die Ergebnisse der bundesweiten Steuerschätzung und die
Konjunkturentwicklung berücksichtigen soll. «Dann sind stabilere
Prognosen möglich», so Kollatz. Ein großes Thema dürften dann stark
sinkende Steuereinnahmen sein.
Momentan hat der 2019 beschlossene Doppelhaushalt ein Volumen von 31
Milliarden Euro für das laufende und von 32,3 Milliarden Euro für das
kommende Jahr.