Verfahren wegen Corona-Krise bei Verwaltungsgerichten
Frankfurt/Gießen/Kassel (dpa/lhe) - Die Auswirkungen der Corona-Krise
beschäftigen nun auch Hessens Gerichte. Sowohl Firmen als auch
Privatpersonen haben bereits juristische Schritte eingeleitet, wie
eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei Verwaltungsgerichten
(VG) in Hessen zeigt. Die Ziele der Kläger gehen allerdings in völlig
unterschiedliche Richtungen. Möglicherweise wird sich auch Hessens
oberstes Verwaltungsgericht bald mit den Anordnungen zum Schutz vor
Covid-19 befassen müssen.
Unter anderem will ein Aktionär die Hauptversammlung einer Bank wegen
der Covid-19-Pandemie verhindern. Neben Klagen gegen
Firmenschließungen gibt es zudem Eil- und Klageverfahren, in denen
ein «qualifiziertes Schutzkonzept» gegen Covid-19 gefordert wird oder
die sich gegen Verordnungen der Landesregierung zur Bekämpfung des
Coronavirus richten. Letztere werden voraussichtlich an den
Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verwiesen werden.