CDU-Präsidium berät per Schaltkonferenz über Corona-Maßnahmen

Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze berät an diesem Montag (8.30 Uhr) per
Schaltkonferenz über den Stand der Maßnahmen gegen die Corona-Krise
und die Hilfen für Bürger und Unternehmen. Im Präsidium werde es
unter der Leitung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl
auch darum gehen, ob und wo hier nachjustiert werden müsse, hieß es
in Parteikreisen. Zuletzt hatte das Präsidium vor drei Wochen am 9.
März getagt. Die am Montag ursprünglich geplante Tagung des größere
n
CDU-Vorstands entfällt.

Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (beide CDU)
hatten am Wochenende deutlich gemacht, dass schnelle Lockerungen der
Kontaktbeschränkungen noch nicht im Raum stehen. Braun hatte gesagt,
Merkel und die Ministerpräsidenten würden in dieser Woche die
Entwicklung der Neuinfektionen bewerten und ergänzt: «Bis heute gibt
diese der Bundesregierung keinen Anlass, eine Aufhebung von Maßnahmen
zu erwägen.» Zuständig sind letztlich die Bundesländer.

Die Regierung will nach Ostern entscheiden, wie es im Anschluss an
die Osterferien mit den Beschränkungen weitergeht. In den meisten
Bundesländern müssten die Schüler eigentlich am 20. April wieder zur

Schule gehen.

Auch die vergangene Woche vorgelegten Vorschläge der Rentenkommission
dürften in der Präsidiumsschalte zur Sprache kommen. Die Kommission
hatte vorgeschlagen, dass das Sicherungsniveau - das Verhältnis einer
gesetzlichen Standardrente nach 45 Beitragsjahren zu den Löhnen - in
einem Korridor zwischen 44 und 49 Prozent liegen soll. Beim
Beitragssatz wird ein Korridor zwischen 20 und 24 Prozent empfohlen.
Empfehlungen zu einer weiteren Erhöhung des Renteneintrittsalters
über die derzeit geplanten 67 Jahre hinaus gab die Kommission nicht.