Empörung über Mietzahlungsstopp großer Unternehmen

Um ihre Kosten bei fehlenden Einnahmen zu drücken, setzen große
Unternehmen Mietzahlungen für ihre Filialen aus. Die Justizministerin
weist darauf hin, dass das auch in der Corona-Krise nicht einfach so
geht. Und der Adidas-Chef stellt etwas klar.

Berlin (dpa) - Der Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte großer

Unternehmen hat eine Welle der Empörung ausgelöst. Mehrere
Bundesminister, der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband
Haus & Grund kritisierten das Vorgehen scharf. Bekannte
Handelsunternehmen hatten die Mietzahlungen für ihre Filialen in
Deutschland eingestellt, nachdem diese wegen der
Coronavirus-Ausbreitung schließen mussten. Darunter sind
Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie Markenhersteller wie
Adidas.

Deichmann sprach von einer «präventiven Maßnahme, um die
wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten».
Adidas-Vorstandschef Kasper Rorsted stellte mittlerweile klar, der
Sportartikelkonzern wolle privaten Vermietern seiner Läden
unverändert die Miete zahlen. «Nur im Ausnahmefall sind unsere
Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden ihre
April-Miete wie gewohnt erhalten», sagte Rorsted der «Frankfurter
Allgemeinen Zeitung» (Montag). Die meisten eigenen Geschäfte würden
von großen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet.
Diese hätten für den vorläufigen Mietzahlungsstopp «überwiegend
Verständnis gezeigt».

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor gesagt:
«Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfach ihre Mieten nicht mehr
zahlen, ist dies unanständig und nicht akzeptabel.» Die
Corona-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin:
«Mieter müssen selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie
tatsächlich infolge der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten
geraten, kann ihnen lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht
gekündigt werden.»

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür
vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren
Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie
tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien, sagte Lambrecht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte es in der «Bild am Sonntag»
irritierend, «wenn große Unternehmen einfach so einen
Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation.» Zu
einer guten Geschäftsverbindung gehöre auch, sich in schweren Zeiten
miteinander zu verständigen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
sagte dem «Handelsblatt»: «Ich halte das Verhalten von Adidas für
unverantwortlich und habe dafür kein Verständnis.»

Auch Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes, zeigte
sich entrüstet: «Das ist eine Unverschämtheit sondergleichen. Diese
großen Firmen verdienen hervorragendes Geld und berufen sich jetzt
auf ein Gesetz, das doch die Kleinen schützen soll», sagte er der
«Bild». Der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, sagte dem
Blatt: «Die Handelsketten nehmen das Gesetz vorsätzlich zum Anlass,
um Mietzahlungen auszusetzen. Das ist absolut missbräuchlich. Es
untergräbt die Zahlungsmoral.»