SPD-Abgeordneter für Lockerungen bei Bayerns Ausgangsbeschränkungen

München (dpa/lby) - Die aktuellen Ausgangsbeschränkungen wegen der
Corona-Krise müssen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Florian
von Brunn dringend nachgebessert werden. Die Vorschriften müssten dem
gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung dienen, «aber auch
verhältnismäßig sein. Hier habe ich bei einigen Regelungen große
Zweifel», schrieb von Brunn am Sonntag beim Kurznachrichtendienst
Twitter. Es könne nicht sein, dass über die Umsetzung Innenminister
Joachim Herrmann (CSU) und die Polizei «nach Gutdünken entscheiden».

Änderungsbedarf sieht von Brunn bei den Regelungen für den Aufenthalt
im Freien: So müsse der Aufenthalt im öffentlichen Raum unter
Beachtung der Pandemie-Regeln grundsätzlich auch möglich sein, wenn
man keinen Sport mache oder Spazieren gehe. Das ist seiner Ansicht
nach falsch. Viele Menschen gerade in der Stadt hätten weder Garten
noch Balkon. «Was spricht dagegen, wenn sie sich alleine auf eine
Bank in die Sonne setzen oder mit ihren Kindern ein Picknick machen?»

Zu prüfen sei auch, ob unter bestimmten Bedingungen auch Treffen mit
einer zweiten, haushaltsfremden Person erlaubt werden könne: «Wir
können doch nicht alleinstehende Menschen wochenlang zu totaler
Einsamkeit verurteilen. Vor allem, wenn die Beschränkungen bis zum
20. April oder länger andauern», schrieb er. Er verwies darauf, dass
dies in fast allen anderen Bundesländern weiter erlaubt sei.

Von Brunn betonte, er teile die Einschätzung, dass körperliche
Distanz im Moment enorm wichtig sei. «Das ist für mich keine Frage.
Die Corona-Pandemie bedroht uns alle. Aber trotzdem sind wir ein
Rechts- und Sozialstaat.»