SPD: In Corona bedingter Schließzeit keine Kita-Gebühren

München (dpa/lby) - Die SPD-Landtagsfraktion möchte in der
Corona-Krise die Eltern von Kita-Kindern von den Gebühren befreien.
Dazu solle die Landesregierung einen Fonds auflegen, um den Trägern
der Einrichtungen - Kommunen, Kirchen, private Anbieter - die
Einbußen zu erstatten. Für die Zeit der noch bevorstehenden
Schließungen sollten keine Elternbeiträge mehr eingezogen werden,
heißt es in einem Brief der familienpolitischen Sprecherin der
SPD-Fraktion, Doris Rauscher, an Sozialministerin Carolina Trautner
(CSU). Bereits geleistete Beiträge sollen zurückerstattet werden. 

Für die Gebühren sind in Bayern die Kommunen und Träger der Kitas
zuständig. Diese sollen über einen Sonderfonds unterstützt werden,
so
Rauschers Vorschlag. Die Höhe des Fonds sei noch nicht abschätzbar,
da die Kosten von der Dauer der Kita-Schließungen abhängen, sagte
eine Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Zunächst waren weder das
Sozialministerium noch der Bayerische Gemeindetag für eine
Stellungnahme erreichbar.

Schleswig-Holstein hat bereits Hilfsmaßnahmen für betroffene Eltern
beschlossen. Das Land stellt den Kommunen dafür 50 Millionen Euro aus
dem Corona-Soforthilfeprogramm zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die
Beiträge für die Betreuung von kleinen Kindern in den Tagesstätten
für zwei Monate erstattet werden. Auch in Baden-Württemberg plant das
Land, sich an den Kosten zu beteiligen, wenn Kommunen im März und
April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas,
Kindergärten und Horte verzichten. Ähnliche Regelungen sind in
Sachsen-Anhalt und Brandenburg geplant.