Schutzmasken dringend gesucht: Regierung will schnelleren Nachschub

Bei der Behandlung von Corona-Patienten dürfen Ärzte und Pfleger sich
nicht selbst anstecken - doch es fehlt an Schutzkleidung, die im
Klinikalltag dringend benötigt wird. Die Bundesregierung bemüht sich
um Eile, die Opposition fordert eine «Pandemiewirtschaft».

Berlin (dpa) - Um den Mangel an Schutzmasken und -kitteln in der
Corona-Krise einzudämmen, versucht die Bundesregierung den Ankauf zu
beschleunigen. Dafür hat sie ein besonderes Verfahren gestartet, in
dem Lieferverträge ohne weitere Verhandlungen über den Kaufpreis
zustande kommen. Zuerst hatte die «Welt am Sonntag» darüber
berichtet. Das sogenannte Open-House-Verfahren sieht vor, dass
Anbieter mindestens 25 000 OP-Masken, Schutzkittel oder
FFP2-Mundschutze anbieten können und der Bund diese zu einem von ihm
selbst festgelegten Preis kauft - das ist einfacher und schneller als
das sonst geltende Vergaberecht mit Ausschreibungen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte der Zeitung, der
Bund beschaffe medizinische Schutzausrüstung aus aller Welt und
beliefere damit alle Bundesländer und Kassenärztliche Vereinigungen.
«Dafür bieten wir faire, feste Preise für alle, die uns aus dem In-
und Ausland mit Schutzmasken und Schutzkitteln beliefern.»

Kliniken und andere Einrichtungen klagten zuletzt immer wieder über
einen akuten Mangel an Schutzausrüstung, die für die Behandlung und
Pflege von Corona-Patienten notwendig ist. Es reiche nicht, die Zahl
der Intensivbetten zu erhöhen, wenn es an der Grundausrüstung fehle.
Spahn hatte vergangenen Donnerstag auch eingeräumt, dass die
Beschaffung von Schutzausrüstung nicht leicht sei. Einen Tag später,
am Freitag, startete das Open-House-Verfahren für den schnelleren
Ankauf, wie aus dem öffentlichen Angebot hervorgeht.

Linke und Grüne sind dafür, dass Unternehmen verstärkt Produkte
herstellen, die in der Krise benötigt werden. Produktionsbereiche,
«die nun wirklich nichts zur Lösung der Pandemiekrise beitragen»,
sollten umstellen, sagte Linke-Chefin Katja Kipping. Es solle geprüft
werden, inwiefern «Rüstungsschmieden» wie Rheinmetall medizinische
Güter herstellen können statt Rüstungsgüter.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte in der «Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung» erneut eine «Pandemiewirtschaft» und
sieht bei Unternehmen die Bereitschaft dafür. Hersteller von
Beatmungsgeräten seien «bereit, die Produktion bis ans Maximum
hochzufahren», der Bund müsse ihnen für eine bestimmte Menge «die
Abnahme garantieren». Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte
Baerbock gesagt, Textilhersteller, Spirituosenproduzenten oder
Maschinenbauer stellten um, das müsse aber koordiniert werden.

Aus der FDP kam Kritik an Baerbocks Forderung: «Gesagt wird
Pandemiewirtschaft. Konkret heißt das Staatswirtschaft», sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco
Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Nachfrage nach
Beatmungsgeräten werde «über Jahre weltweit hoch sein». Allerdings

forderte auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer, Deutschland müsse
auf «Pandemie-Wirtschaft» umstellen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse «ganz konkret
mit der Industrie sprechen, damit die Masken der Sicherheitsstufen
FFP2 und FFP3 schnell in großer Stückzahl in Deutschland produziert
werden», sagte Theurer. Weil die Produktionskosten in Deutschland
höher seien, werde das «nicht ohne Abnahmegarantien» funktionieren.
FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine
«Luftbrücke», um den Transport von Ausrüstung von China nach
Deutschland zu organisieren.