Von der Leyen will Änderungen am EU-Haushaltsplan wegen Corona

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Änderungen am geplanten
nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen der Europäischen Union
vorschlagen, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise zu
bewältigen. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

am Samstagabend an. «Das wird ein Konjunkturpaket einschließen, mit
dem der Zusammenhalt der Union durch Solidarität und Verantwortung
gesichert wird.»

Die Verhandlungen über den Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027
waren im Februar vorerst gescheitert. Noch in diesem Jahr müssen sie
abgeschlossen werden, sonst lägen ab kommendem Jahr viele
EU-Programme brach. Von der Leyen erklärte weiter, kurzfristig
arbeite man daran, die noch vorhandenen Mittel aus dem laufenden
Haushaltsplan flexibel einzusetzen. Das werde sofortige Entlastung
bringen.

Im übrigen sei die Eurogruppe von den Staats- und Regierungschefs
damit beauftragt, binnen zwei Wochen Vorschläge für eine finanzielle
Unterstützung von Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise zu erarbeiten.
Die Kommission werde diese Diskussion unterstützen. Dies sei nötig,
weil der Haushaltsrahmen in seinem letzten Jahr wenig Spielraum
biete. «Im Moment schließt die Präsidentin keine Option im Rahmen des

(EU)-Vertrages aus.»

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag heftig über die mögliche Aufnahme
gemeinsamer Schulden über sogenannte Corona-Bonds gestritten.
Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder wollen sie,
Deutschland und andere Länder lehnen sie ab. In einem dpa-Interview
hatte von der Leyen Verständnis für beide Seiten geäußert, aber
erklärt, man müsse die Vorschläge der Eurogruppe abwarten.