Polizei nimmt nach Demonstration in Mitte Personalien auf
Berlin (dpa/bb) - Unter dem Motto «Grundrechte verteidigen - Sag Nein
zur Diktatur!» haben sich Teilnehmer einer Kundgebung am Samstag in
Berlin getroffen. Anders als geplant sei dabei aber auf Redebeiträge
verzichtet worden, sagte Mitinitiator Anselm Lenz am
Samstagnachmittag. Aufgerufen zu der «Hygienedemonstration für
Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen
Wirtschaftsregeln» am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte hatte die
Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand, ein Verein in
Gründung. Eine Polizeisprecherin sagte am Samstag, die Polizei habe
die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung nicht
erlaubt sei und habe von einigen die Personalien aufgenommen.
Informationen, wie viele Menschen daran teilnahmen, lagen der
Polizeisprecherin nicht vor. Anselm Lenz zufolge war ein Ziel der
Kundgebung, angesichts der Corona-Krise auf die Bedeutung der ersten
20 Artikel des Grundgesetzes aufmerksam zu machen. Deshalb seien bei
der Veranstaltung zahlreiche Exemplare des Grundgesetzes verteilt
worden.
Wegen der Corona-Pandemie ist das Recht auf Demonstrationen derzeit
eingeschränkt. Ausnahmen kann es nach Angaben der Polizei vom Montag
in besonderen Ausnahmefällen für Demonstrationen mit bis zu 20
Teilnehmern geben.