Lambrecht empört über Stopp von Mietzahlungen finanzstarker Firmen

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat
sich empört über den Stopp von Mietzahlungen für Ladengeschäfte
großer Firmen geäußert. «Wenn jetzt finanzstarke Unternehmen einfac
h
ihre Mieten nicht mehr zahlen, ist dies unanständig und nicht
akzeptabel», sagte sie am Samstag in Berlin. Die Corona-Hilfsgesetze
böten dafür keine Grundlage. Es gelte weiterhin: «Mieter müssen
selbstverständlich ihre Miete zahlen. Falls sie tatsächlich infolge
der Krise in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten, kann ihnen
lediglich für einen begrenzten Zeitraum nicht gekündigt werden.»

Gerichte könnten überprüfen, ob die Voraussetzungen hierfür
vorliegen, fügte Lambrecht hinzu. Mieter seien gut beraten, mit ihren
Vermietern nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, wenn sie
tatsächlich in Zahlungsschwierigkeiten seien, sagte Lambrecht.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte es in der «Bild am Sonntag»
irritierend, «wenn große Unternehmen einfach so einen
Mietzahlungsstopp verkünden. Jetzt ist die Zeit der Kooperation.» Zu
einer guten Geschäftsverbindung gehöre auch, sich in schweren Zeiten
miteinander zu verständigen.

Zuvor hatten bekannte Handelsunternehmen wegen der angeordneten
Ladenschließungen die Mietzahlungen für ihre Filialen in Deutschland
eingestellt. Darunter sind Handelsketten wie Deichmann und H&M sowie
Markenhersteller wie Adidas. Deichmann sprach von einer «präventiven
Maßnahme, um die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit des Unternehmens
zu erhalten».