Finanzminister Schäfer fordert Kreditvergabe ohne Risiko für Banken
Wiesbaden (dpa/lhe) - Wegen der Corona-Krise fordert Hessens
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Nachbesserungen der EU bei den
Regeln für staatliche Kreditgarantien. «Die verfügbaren Darlehen fü
r
den Mittelstand kommen in der Breite nur dann an, wenn der Staat 100
Prozent garantiert», sagte er am Samstag in Wiesbaden. Doch das sei
bisher wegen des Beihilferechts nicht möglich. Die EU-Kommission
verlange in ihren vor wenigen Tagen verabschiedeten Regeln zehn
Prozent als Mindestanteil der Bank beim Ausfall. Das behindere die
Gewährung von Krediten für Unternehmen, die durch die Krise Probleme
haben.
«Egal, ob Sie sich die Programme auf Bundes- oder auf Landesebene
ansehen - keine Garantie übersteigt 90 Prozent des Darlehens»,
erklärte der Minister. Mindestens zehn Prozent müsse die Bank bei
einem Ausfall selbst tragen. «Banken tun sich gegenwärtig jedoch
schwer, Kredite - und sei es nur mit einem Ausfall von 10 Prozent des
Darlehens - zu vergeben.» Jeder Kredit, bei dem ein Ausfall drohe,
binde massiv das Eigenkapital der Banken, das für andere Kredite dann
nicht mehr zur Verfügung stehe. Aber gerade jetzt sei es für Teile
der Wirtschaft überlebenswichtig, dass die Kredite an die vielen
kleinen Unternehmen und Mittelständler ausgegeben würden.