Städtebundpräsident für einheitliche Geldbußen bei Corona-Vorgaben Von Oliver von Riegen, dpa

In Brandenburg gelten seit Montag weitreichende Ausgehbeschränkungen.
Der Umgang mit Bußgeldern ist in Deutschland unterschiedlich. Der
Bürgermeister von Wittenberge wünscht sich klare Regeln. Er sagt
auch, ob er Hilfen für die Kommunen in der Krise für nötig hält.

Wittenberge (dpa/bb) - Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes
Brandenburg, Oliver Hermann, hofft bei Verstößen gegen Beschränkungen

in der Corona-Krise auf bundesweite Bußgeld-Regeln. «Es wäre gut,
wenn bald die angekündigte bundeseinheitliche Regelung in Kraft
tritt», sagte der parteilose Bürgermeister der Stadt Wittenberge
(Prignitz) der Deutschen Presse-Agentur. «Ich finde, dass die Bürger
insgesamt ein sehr großes Verständnis für die Einschränkungen
aufbringen und dass sehr diszipliniert und mit großer Rücksichtnahme
agiert wird von den allermeisten. Sicherlich müssen wir an der einen
oder anderen Stelle auch eingreifen.» Er wisse von anderen Städten
und Landkreisen, dass sich die Frage eines Bußgeldkatalogs stelle.

Seit Montag dürfen Brandenburger nur noch allein oder höchstens mit
Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer anderen Person
bei 1,5 Meter Abstand unterwegs sein. Nach dem Infektionsschutzgesetz
kann bei Verstößen gegen die Einschränkungen Bußgeld bis zu 25 000

Euro sowie Geld- und Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Die

Polizei will über ein Bußgeld im Einzelfall entscheiden. Am Dienstag
hatte Nordrhein-Westfalen Bußgeld-Regeln für Verstöße gegen Maßna
hmen
erlassen, am Freitag Bayern.

Der Städtebundpräsident sieht wachsende Probleme, wenn die
Ausgehbeschränkungen zu lange bestehen bleiben. «Man wird das nicht
über Monate aufrechterhalten können, aber im Augenblick sind die
Maßnahmen dringend notwendig, damit die erhoffte Wirkung eintreten
kann», sagte der Bürgermeister. «Eventuelle Lockerungen sollten
darüber hinaus nicht in Alleingängen, sondern einheitlich zwischen
Bund und Ländern vereinbart werden.»

Der Verbandspräsident brachte auch mögliche Hilfen für Kommunen in
der Corona-Krise ins Spiel. «Viele Städte und Gemeinden kommen auch
finanziell in eine schwierige Lage», sagte Hermann. «Die
Gewerbesteuer geht runter, die Zuweisungen von Bund und Land werden
extrem sinken. Daher ist es auch notwendig, dass über eine Art
«Rettungsschirm», insbesondere Liquiditätshilfen für Städte und
Gemeinden, nachgedacht wird.» Die Kenia-Koalition plant einen
Rettungsschirm von bis zu zwei Milliarden Euro für Brandenburg. Die
AfD im Landtag fordert, die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln aus dem
Zukunftsfonds des Landes für Investitionen zu unterstützen.

Die Angebote des Landes für Wirtschaftshilfen an kleine Unternehmen
und Solo-Selbstständige werden nach Hermanns Einschätzung begierig
aufgenommen. «Jetzt muss man gucken, ob die Wirkung so groß ist, um
ein Massensterben von Läden in den Innenstädten zu verhindern», sagte

er. «Wenn wir einen Krisenschub bekämen, wäre das fatal.»

Der Bürgermeister aus dem Landkreis Prignitz wandte sich gegen das
Einreiseverbot für Touristen im Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin. Er
finde große Unterschiede zwischen den Kreisen bei so erheblichen
Eingriffen in Freiheitsrechte nicht gut, sagte Hermann. «Wenn dann
Verschärfungen notwendig sind, dann bitte landeseinheitlich.» Im
Kreis Ostprignitz-Ruppin sind seit Donnerstag touristische Reisen aus
privatem Anlass verboten, um das Gesundheitssystem wegen vieler
Touristen nicht zu überfordern. Wer einen Zweitwohnsitz hat und schon
im Kreis ist, soll aber bleiben können.