Wegen Corona-Krise: Kommunen noch ohne Pläne für Zusatzgeld

Bevor sich das Coronavirus ausgebreitet hat, hatte der Landtag den
Kommunen einen zusätzlichen Geldsegen bewilligt. Was soll in den
Städten und Gemeinden mit den Mitteln geschehen?

Erfurt (dpa/th) - Vor fast einem Monat hat der Thüringer Landtag ein
großes kommunales Investitionspaket beschlossen - wie das Geld im
Detail ausgegeben werden soll, scheint aber noch offen zu sein. «Im
Augenblick planen wir gerade, wie wir die Pandemie eindämmen und wie
wir die Kernfunktionen der Stadtverwaltung unter den derzeitigen
Bedingungen aufrechterhalten», sagte zum Beispiel der
Finanzbeigeordnete von Erfurt, Steffen Linnert, in einer Umfrage der
Deutschen Presse-Agentur. Dies habe im Moment eine höhere Priorität
als sich über die zusätzlichen Ausgabemöglichkeiten Gedanken zu
machen. Eine Sprecherin der Stadtverwaltung Jena äußerte sich
ähnlich.

Der Landtag hatte Anfang März beschlossen, den Kommunen bis 2024
insgesamt 568 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
Davon erhalten die Gemeinden, kreisangehörigen Städte, kreisfreien
Städte und Landkreise nach Angaben der Landesregierung noch in diesem
Jahr insgesamt 168 Millionen Euro, die aus Überschüssen aus dem
Haushalt des vergangenen Jahres stammen.

«In den Jahren 2021 bis 2024 sollen die Kommunen jährlich 100
Millionen Euro erhalten», hieß es Anfang März aus dem Thüringer
Innenministerium. Das Geld stehe den Kommunen für Investitionen in
Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Feuerwehren,
Klimaschutz, Kultur und Mobilität zur Verfügung.

Ein Sprecher des Landkreises Schmalkalden-Meiningen sagte, seine
Kommune werde aus dem Investitionspaket in diesem Jahr etwa 4,35
Millionen Euro und von 2021 bis 2024 weitere etwa 2,3 Millionen Euro
jährlich erhalten. Was genau mit diesem Geld geschehen solle, sei
allerdings auch dort wegen der Corona-Pandemie noch nicht
entschieden. «Momentan hat ganz klar die Eindämmung des Coronavirus
im Landkreis oberste Priorität.»

Auch inwieweit die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Jahr
überhaupt noch beispielsweise für Straßen oder Schulen genutzt werden

könnten, sei noch unklar. «Wie sich die Lage bei künftigen
Ausschreibungen entwickelt und wie sich die Einschnitte in der
Wirtschaft auf die Baubranche niederschlagen, ist momentan sehr
schlecht prognostizierbar», sagte der Sprecher des Landratsamts.

Der Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Ralf
Rusch, lobte jenseits der akuten Corona-Probleme der Kommunen die
zusätzlichen Finanzhilfen des Landes nicht nur wegen der Summe. Er
äußerte sich auch positiv über die Art und Weise, wie sie zustande
gekommen waren. «Berufsbedingt bin ich nie zufrieden, aber es ist
schon so, dass wir gehört worden sind», sagte Rusch.

Die Hilfen würden in der Zukunft durch die Pandemie noch wichtiger
werden, als das bei ihrer Verabschiedung absehbar gewesen sei. «Die
Unternehmen, die heute nichts verdienen, zahlen morgen keine
Gewerbesteuer», sagte Rusch. Die Gewerbesteuer gehört zu den
wichtigsten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

Das Hilfspaket war verabschiedet worden, unmittelbar bevor sich das
Coronavirus in Deutschland rasch auszubreiten begann. Dass das
entsprechende Gesetz trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im
Thüringer Landtag zügig beschlossen worden war, «ist wirklich ein
Lichtblick für uns», sagte Rusch. Er hoffe, dass eine solche
sachorientierte Atmosphäre den Landtag auch dann dominieren werde,
wenn in den nächsten Monaten eine Reform des Kommunalen
Finanzausgleichs debattiert werden solle.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden den Kommunen die
zusätzlichen Mittel für dieses Jahr am 31. März direkt ausgezahlt.
Selbst wenn das Geld in diesem Jahr von den Kommunen nicht ausgegeben
werden könne, bleibe es bei ihnen. «Ein Rückfluss in den
Landeshaushalt ist nicht vorgesehen», sagte ein Ministeriumssprecher.

Wenn die Mittel in diesem Jahr nicht für Investitionen ausgereizt
werden könnten, müssten sie laut Gesetz bei den Kommunen in die
Rücklage fließen, sodass sie «in den Folgejahren» ausgegeben werden

können. Rusch sagte, diese Regelung helfe den Kommunen sehr, weil sie
das Geldausgeben sehr flexibel mache.