Finanzsenator: Corona-Hilfe für Unternehmen wird aufgestockt

Berlins Investitionsbank erlebt derzeit einen Ansturm von Unternehmen
in Existenznöten. Reichen die Hilfsprogramm für alle? Der
Finanzsenator versucht zu beruhigen.

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat stockt seine Millionenhilfen für
mittlere und kleinere Unternehmen in der Coronakrise angesichts des
riesigen Bedarfs auf. Wenn es nötig sei, könne das bisher geplante
Volumen von 600 Millionen Euro auf bis zu einer Größenordnung von
einer Milliarde Euro erhöht werden, sagte Finanzsenator Matthias
Kollatz der Deutschen Presse-Agentur.

«Die erste Welle werden wir abarbeiten, auch wenn es zu deutlich
höheren Haushaltsbelastungen führt, als wir ursprünglich gedacht
haben», versicherte der SPD-Politiker. «Weil wir den Unternehmen
helfen wollen und wissen, dass es hier mitunter um Tage geht.»

Gleichzeitig machte Kollatz klar, dass Berlin für die Hilfen nicht
endlos Geld zur Verfügung habe. Daher müssten früher oder später
verstärkt Programme des Bundes in Anspruch genommen werden.

Berlin hatte zwei Soforthilfe-Programme für Firmen aufgelegt, die
wegen der Ausbreitung des Corona-Virus und den Gegenmaßnahmen in
ihrer Existenz bedroht sind. Kleine Firmen mit bis zu fünf
Beschäftigten, Freiberufler und sogenannte Solo-Selbstständige können

zur Bewältigung der schlimmsten Härten 5000 Euro Zuschuss bei der
Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen. Berlin hat rund 200 000
Solo-Selbstständige.

Die andere Hälfte des Sofortprogramms des Landes wurde für kleine und
mittlere Unternehmen bis zu 250 Beschäftigten aufgelegt. Sie können
als Liquiditätshilfe zinslose Kredite von der IBB bekommen. Das
maximale Volumen liegt bei 500 000 Euro, kann im Einzelfall aber auch
höher sein. Das Interesse an beiden Landesprogrammen ist gigantisch.
Wegen der Flut von Antragstellern, die sich online melden müssen,
sind die Server der IBB an der Kapazitätsgrenze.

Bernd Schlömer, Sprecher für Netzpolitik der Berliner FDP-Fraktion,
forderte, es müsse sofort eine Erhöhung der Bandbreite geben, um
solche Zugriffsprobleme zu beenden. «Unternehmen wie die Deutsche
Telekom sind verpflichtet, ihren Beitrag für das Funktionieren der
kommunalen und staatlichen Leistungen in vollem Umfang zu
gewährleisten», so der FDP-Politiker. «Es ist fatal, dass die
zuständige Senatsverwaltung und das ITDZ nicht schnell genug
handeln.»

Vom Bund bekommen Kleinstunternehmen 9000 Euro Soforthilfe, solche
mit bis zu 10 Beschäftigten bis zu 15 000 Euro. Größere Firmen könn
en
Bundesprogramme nutzen, etwa Kredite von der Förderbank des Bundes,
der KfW.