Bitkom-Chef: Datenschutz muss hinter Schutz von Leben zurückstehen

Düsseldorf (dpa) - Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim
Berg, spricht sich dafür aus, datenrechtliche Vorbehalte bei der
Verwendung von Handy-Apps zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
zurückzustellen. «Der Schutz von Leben ist mir persönlich in der
aktuellen Krise wichtiger als der Schutz meiner Daten», sagte Berg
dem «Handelsblatt». Er werde eine Tracking-App benutzen, sobald sie
verfügbar sei.

Im Kampf gegen die Ausbreitung der Lungenkrankheit Covid-19 würden
Politiker der Union gerne möglichst bald eine App einsetzen, die
Bürger freiwillig auf ihrem Handy installieren können. Sie soll wie
eine Art digitales Tagebuch funktionieren und - falls sein Besitzer
positiv auf das Coronavirus getestet wird - automatisch anonymisierte
Hinweise an alle Menschen versenden, die in den zurückliegenden zwei
Wochen mit ihm Kontakt hatten. Aus Sicht der Bundesregierung könnte
dies die Gesundheitsämter entlasten.

Das Rote Kreuz in Österreich hat diese Woche eine «Stopp-Corona-App»

präsentiert. Wer sie auf seinem Handy installiert, muss dafür keine
personenbezogenen Daten preisgeben. Ähnliche Überlegungen werden
inzwischen auch beim Deutschen Roten Kreuz angestellt.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ursprünglich geplant, den
Gesundheitsbehörden bei einer «epidemischen Lage von nationaler
Tragweite» zu erlauben, Kontaktpersonen von Erkrankten anhand von
Handy-Standortdaten zu ermitteln, dadurch ihre Bewegung zu verfolgen
und sie im Verdachtsfall zu kontaktieren. Die Behörden hätten zudem
Verkehrsdaten zur Bestimmung des Aufenthaltsortes nutzen dürfen -
etwa um den Betroffenen über sein persönliches Risiko zu informieren.
Vor allem die Grünen, die Linke und die FDP hatten heftige Kritik an
Spahns Plänen geübt.