Bußgelder von bis zu 25 000 Euro bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Mainz (dpa/lrs) - Verstöße gegen die im Zuge der Corona-Krise in
Rheinland-Pfalz verhängten Auflagen können Bußgelder von bis zu 25
000 Euro nach sich ziehen. Das geht aus sogenannten
Auslegungshinweisen hervor, die die Landesregierung nach Angaben des
Innenministeriums vom Freitag veröffentlicht hat. Sie sollen Polizei
und Ordnungsämtern klare Regelungen an die Hand geben, welche
Warnungen sie gegenüber Bürgern äußern können.

Es geht um Verstöße gegen die dritte Corona-Bekämpfungsverordnung des

Landes vom 23. März. In der ist unter anderem geregelt, welche
Einrichtungen schließen müssen, welche Ansammlungen noch erlaubt
sind, welche Einschränkungen der Besuchsrechte in Krankenhäusern
sowie Pflege- und Behinderteneinrichtungen gelten und wie bei der
Einreise aus Risikogebieten zu handeln ist.

Das höchstmögliche Bußgeld von 25 000 Euro soll laut Ministerium nur

bei besonders schwerwiegenden Verstößen und im Wiederholungsfall
verhängt werden - etwa wenn Bars, Clubs oder Restaurants trotz
mehrfacher Aufforderung nicht schließen und viele Menschen auf engem
Raum bewirten. Außerdem sieht der Bußgeldkatalog des Landes vor, dass
4000 bis 5000 Euro fällig werden können für ein unzulässiges
«Vorhalten» eines touristischen Übernachtungsangebotes oder für den

Betrieb von Wohnmobil- oder Campingstellplätzen zu touristischen
Zwecken. 1000 Euro kann es kosten, wenn Vorgaben für Schutzmaßnahmen
oder Hygienevorschriften nicht beachtet werden.

200 Euro sieht der Katalog für Zusammenkünfte von mehr als zwei
Personen in der Öffentlichkeit vor, sofern keine Ausnahmetatbestände
vorliegen. Die gibt es zum Beispiel für Ansammlungen, die der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Daseinsvorsorge dienen.
Wenn der geforderte Mindestabstand von anderthalb Meter nicht
eingehalten wird, kann es 100 Euro kosten. Innenminister Roger
Lewentz (SPD) bat die Bevölkerung darum, trotz des anstehenden
sonnigen Wochenendes die Einschränkungen zu beachten. Es gehe darum,
das Virus Sars-Cov-19 einzudämmen und Leben zu retten. «Nur gemeinsam
und wenn sich alle an die Regeln halten, gelingt das.»