CDU-Agrarpolitiker kritisieren Einreiseverbot für Saisonarbeiter

Hannover (dpa/lni) - Mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) haben sich 15 Agrarpolitiker der CDU gegen das
Einreiseverbot für Saisonarbeiter und Erntehelfer gewandt. Die
Einreisebeschränkungen seien «kontraproduktiv» und stellten die
Landwirtschaft «vor eine nicht lösbare Aufgabe», heißt es in dem au
f
Mittwoch datierten Brief, den CDU-Politiker aus allen 15 Ländern, in
denen die Partei vertreten ist, unterzeichnet haben. Neben der Obst-
und Gemüsebranche würden auch Schlachtbetriebe darunter leiden. Für
Niedersachsen hat der CDU-Fraktionsvize Helmut Dammann-Tamke
unterschrieben.

«Vor dem Hintergrund der Ausnahmeregelung für Pflegekräfte z.B. aus
Osteuropa appellieren wir an Sie, die Einreise von
Saisonarbeitskräften und Erntehelfern aus Osteuropa unter gewissen
Restriktionen und in einem geordneten Verfahren nach Deutschland zu
ermöglichen», heißt es in dem Brief. Es sei nicht nachvollziehbar,
dass Saisonarbeitern die Einreise untersagt werde, während andere
noch einreisen dürften.

Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch bis auf Weiteres ein
Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für
die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie
Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich
anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen
Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind».