Verdi kritisiert Müller-Idee für «Helden»-Bonus - Umsetzung offen

Ein Geldgeschenk aus dem Rathaus für die Helden des Alltags in der
Coronakrise - klingt nach einer guten Nachricht. Ob die Idee von
Michael Müller indes der Wirklichkeit standhält, ist noch offen.

Berlin (dpa/bb) - Nach dem Vorstoß von Berlins Regierungschef Michael
Müller (SPD), den «Helden des Alltags» in der Coronakrise einen Bonus

aus der Landeskasse zu zahlen, ist die Umsetzung unklar. Müllers
Ankündigung stößt selbst in den eigenen Reihen der rot-rot-grünen
Koalition auf Skepsis. Die Frage, wie das ganze konkret funktionieren
soll, konnte am Freitag niemand beantworten.

Müller hatte am Donnerstag in einer Regierungserklärung im
Abgeordnetenhaus vorgeschlagen, die im Vorjahr beschlossene und ab
November 2020 geplante Berlin-Zulage von monatlich 150 Euro für alle
Landesbediensteten neu zu justieren. Mit einem Bonus bedacht werden
sollen nach seinen Vorstellungen Mitarbeiter in Kliniken, Arztpraxen,
Sozialeinrichtungen, Laboren, Supermärkten, Apotheken, Drogerien, bei
Polizei und Feuerwehr, Strom- und Wasserversorgung, Müllentsorgung,
öffentlichem Nahverkehr und ganz wichtigen Bereichen der Verwaltung.

Die Gewerkschaft Verdi findet das unausgegoren. «Geldgeschenke nach
dem Füllhornprinzip zu verteilen, halten wir nicht für eine gangbaren
Weg», sagte Verdi-Sprecher Andreas Splanemann der dpa. Neben den von
Müller genannten Adressaten der möglichen Zuwendung gebe es auch
andere Bereiche, in denen die Belastungen für die Beschäftigten hoch
seien, die aber nicht so im Fokus stünden. «Hier Gerechtigkeit
hinzubekommen, ist sehr schwer. Wir bieten dabei unsere Hilfe an.»

Eine Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung sagte auf Anfrage, nun
müsse beraten werden, wie das konkret umgesetzt werden könne. Aus
Kreisen der Koalition hieß es, noch sei völlig unklar, wie das gehen
solle - zumal es ja nicht nur um den Landesdienst, sondern auch um
Beschäftigte der Privatwirtschaft gehe.

Rot-Rot-Grün hatte die Berlin-Zulage 2019 beschlossen, um die Stadt
für alle bezahlbar zu halten, wie es hieß. In den Genuss der
außertariflichen Gehaltserhöhung sollten eigentlich alle rund 130 000
Landesbediensteten kommen. Für die Zulage stehen für 2020 rund 40
Millionen und für 2021 etwa 250 Millionen Euro bereit.

Nach den noch recht schwammigen Plänen Müllers würde das Geld dann
womöglich anders verteilt. Und zwar an diejenigen, «die auch jetzt
unermüdlich den Dienst an ihren Mitmenschen leisten», wie er im
Parlament ausführte. «Ich bin sicher, andere Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die davon profitieren sollten, werden das nicht nur
verstehen, sondern sich auch hier solidarisch zeigen.»

Grundsätzlich sei die Berlin-Zulage als solches eine gute Idee, sagte
Verdi-Sprecher Splanemann. «Aber es wurde von Anfang an nicht daran
gedacht, das in einem Tarifvertrag mit den Gewerkschaften zu
vereinbaren. Und wenn das nirgendwo tariflich festgelegt ist, kann es
jederzeit wieder gestrichen werden.» Verdi appellierte an den Senat,
dazu in Verhandlungen mit den Gewerkschaften einzutreten. Nur so
werde es eine gerechte Lösung geben.

Unterdessen schlug der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke für die
Beschäftigten in versorgungsrelevanten Bereichen während der
Coronakrise eine monatliche Prämie von 500 Euro vor, die sie von
ihren Arbeitgebern steuerfrei erhalten sollen.