FDP-Landeschef vermisst in Corona-Krise konsequente Regierungs-Linie
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns FDP-Chef Renè Domke
beklagt in der Corona-Krise eine seiner Meinung nach willkürliche
Auslegung der verhängten Kontaktsperren. «In Fragen der aktuellen
Grundrechtseinschränkungen vermisse ich seitens der Landesregierung
eine konsequente Linie», konstatierte Domke in einer am Freitag in
Schwerin verbreiteten Mitteilung.
Zwar seien angesichts der Infektionsrisiken zeitlich beschränkte
Einschränkung von Grundfreiheiten unabdingbar, um den Kollaps des
Gesundheitssystems zu verhindern. Doch gelte es, diese Maßnahmen mit
Blick auf Ausmaß und Wirkung zu hinterfragen. «Was ist bitte
konsequent daran Familienbesuche in MV zuzulassen, aber gleichzeitig
Ferienhausbesitzern die Nutzung ihres Eigentums zu untersagen?
Tagesgäste dürfen zum Strandbesuch nicht nach MV, aber der
Kinderbesuch bei Oma und Opa ist in Ordnung? Das wirkt vollkommen
willkürlich», erklärte der FDP-Politiker.
Sowohl das Nutzungsverbot von Ferienwohnungen durch ihre nicht in
Mecklenburg-Vorpommern lebenden Besitzer, als auch die ursprünglich
eng gefassten Besuchsregeln für Familienangehörige sind umstritten.