Verkehrsminister wollen Versorgung von Lkw-Fahrern sicherstellen

Saarbrücken (dpa) - Die Verkehrsminister wollen in der Corona-Krise
die Versorgung von Fernfahrern sicherstellen. Lkw-Fahrer sollen auch
in Corona-Zeiten auf den Rastanlagen der Autobahnen essen, duschen
und auf Toilette gehen können. Dies müsse auch außerhalb der von den

Ländern wegen des Coronavirus verfügten Schließzeiten für Restauran
ts
sichergestellt werden, teilten die Verkehrsminister der Länder am
Freitag mit.

«Es ist eine Selbstverständlichkeit, diejenigen bestmöglich zu
unterstützen, die durch ihren Einsatz die Aufrechterhaltung der
Lieferketten und die logistische Grundversorgung der Bevölkerung
gewährleisten», sagte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz,
Anke Rehlinger (SPD). Auf den Schultern der Fernfahrer laste derzeit
viel.

Alle Minister seien sich einig, dass der Personen- und Warenverkehr
von existenzieller Notwendigkeit sei, damit Beschäftigte im
Gesundheitswesen und in der Lebensmittelversorgung weiter ihre
Arbeitsplätze erreichen könnten. Die Lieferketten und die
Versorgungssicherheit der Bevölkerung müssten gewährleistet bleiben,

hieß es. Daher seien im Güterverkehr bereits das Sonntagsfahrverbot
gelockert sowie Lenk- und Ruhezeiten flexibler gestaltet worden.

Die Länder seien im Grundsatz einig, dass trotz geringer
Verkehrsleistungen wegen der Pandemie die Verkehrsunternehmen vorerst
weiterhin die Gebühren für bestellte Verbindungen - die sogenannten
Bestellerentgelte - «in voller Höhe» erhalten sollten, sagte die
saarländische Verkehrsministerin weiter. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) wurde in der Telefonkonferenz aufgefordert,
dafür Sorge zu tragen, dass die bundeseigene Deutsche Bahn auf der
Schiene bei den Stations- und Trassengebühren auf Stornokosten
verzichtet.

Die Länder sehen als «massives Problem» an, dass die
Fahrgeld-Einnahmen in der Corona-Krise sowohl auf der Schiene als
auch im ÖPNV dramatisch sinken. Hier sei eine Lösung notwendig, damit
es auch nach der Pandemie noch einen leistungsfähigen ÖPNV gibt,
betonte Rehlinger.

Die Minister hatten sich telefonisch zusammengeschaltet, nachdem die
ursprünglich zu jenem Zeitpunkt geplanten Frühjahrskonferenz der
Verkehrsminister wegen der Coronavirus-Pandemie abgesagt worden war.