Brandenburg will Corona-Rettungsschirm auf zwei Milliarden verdoppeln

Innerhalb weniger Tage wird der geplante Rettungsschirm für
Brandenburg zweimal verdoppelt. Er soll helfen, die wirtschaftlichen
und sozialen Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Potsdam (dpa/bb) - Der Rettungsschirm in Brandenburg für die Folgen
der Corona-Krise soll auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden.
Darauf hätten sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen
verständigt, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag
in Potsdam mit. Der Brandenburger Landtag soll am Mittwoch kommender
Woche darüber entscheiden, wenn es um den Nachtragshaushalt geht. Die
Schuldenbremse sieht die Möglichkeit von Krediten in
außergewöhnlichen Notlagen vor. Der Rettungsschirm soll Betriebe,
Beschäftigte und Selbstständige mit Soforthilfen unterstützen, aber
auch dem Gesundheitswesen helfen.

Woidke erklärte die drastische Aufstockung mit den erwarteten
negativen Konsequenzen des Coronavirus. «Wir müssen davon ausgehen,
dass die Corona-Pandemie weitreichende Auswirkungen auf die
wirtschaftliche und soziale Lage im Land haben wird», erklärte Woidke
in einer Mitteilung. «Es ist vor diesem Hintergrund notwendig, den
Rettungsschirm des Landes deutlich weiter aufzuspannen als bislang
vorgesehen.»

Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hält die Erweiterung des
Rettungsschirms auch finanzpolitisch für «unabweisbar.» «In der
derzeitigen Ausnahmesituation muss das Land für alle Eventualitäten
gerüstet sein wie noch nie in seiner Geschichte seit 1990», betonte
Lange.

Zuvor gab es eine Telefonkonferenz der Landesregierung und der
Fraktionsspitzen. Die drei Fraktionschefs von SPD, CDU und Grünen
wollten die Erhöhung am Nachmittag erläutern.

Das geplante Netz an Hilfen war erst am Dienstag von 500 Millionen
Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden. Dafür gab der
Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch grünes Licht. Der Rahmen
muss nicht ausgeschöpft werden.