UN-Menschenrechtsbüro kritisiert Orbans Sondervollmachtspläne
Budapest (dpa) - Das UN-Menschenrechtsbüro hat Bedenken wegen der
Sondervollmachten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban
angesichts der Corona-Pandemie anstrebt. Es sehe so aus, als gebe das
geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu
regieren und es schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare
Zeit aus, sagte der Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros, Rupert
Colville, am Freitag in Genf. Notstandsgesetze dürften immer nur
vorübergehend gelten, sagte er. Es müsse sowohl angemessene
legislative als auch juristische Kontrolle geben.
Insbesondere seien Passagen besorgniserregend, die Haftstrafen für
die Verbreitung falscher Informationen vorsähen, die die
Regierungsarbeit in der Gesundheitskrise beeinträchtigten. Man müsse
zwar gegen falsche Informationen vorgehen, sagte Colville. Aber diese
Passagen könnten die legitime Arbeit von Journalisten einschränken.
Das Parlament wollte den Gesetzentwurf zu den Vollmachten Anfang
nächster Woche beschließen. Auch die Generalsekretärin des
Europarats, Pejcinovic Buric, hatte Bedenken geäußert. Ein
unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht
garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten
würden. Orban wies die Kritik zurück.