Landtag tagt Montag und Donnerstag unter verschärften Corona-Regeln

Magdeburg (dpa/sa) - Der Magdeburger Landtag will in zwei Sitzungen
in der kommenden Woche einen 500 Millionen Euro schweren
Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Corona-Krise verabschieden. Der
Ältestenrat des Parlaments habe sich darauf geeinigt, dass der
Landtag am Montag und am Donnerstag jeweils um 10.00 Uhr
zusammenkomme, sagte Parlamentssprecherin Ursula Lüdkemeier nach der
Sitzung des Gremiums am Freitag. Um das Risiko einer Ansteckung der
Abgeordneten mit dem neuartigen Coronavirus zu minimieren, werde das
parlamentarische Prozedere der Situation erneut angepasst.

So sollen am Montag, anders als bei der Sitzung vergangene Woche, im
Plenum Reden gehalten werden. Alle im Landtag vertretenen Parteien
halten zwar Reden, haben aber dafür deutlich weniger Zeit als bei
Haushaltsdebatten üblich. Jede Fraktion soll 15 Minuten Redezeit für
die gesamte Debatte bekommen und kann diese thematisch frei
aufteilen.

Die Kenia-Koalition bringt neben dem Corona-Sonderbudget ein
Artikelgesetz in den Landtag ein. Damit sollen Fristen für formale
Vorgänge verlängert werden, die nun wegen der Corona-Krise ins
Stocken geraten sind. In der Sitzung am Donnerstag sollen beide
Gesetze in zweiter Lesung ohne Debatte beschlossen werden. Die Linke
will mit einem Antrag das Land verpflichten, die Gebühren für die
geschlossenen Kitas zu übernehmen. Außerdem bringt die Linke einen
Antrag zum Arbeitsschutz und einen zu Volksbegehren ein.

Ebenfalls anders als bei der Sitzung am vorigen Freitag werden bei
der Debatte keine Reporter im Plenarsaal anwesend sein. Die geänderte
Sitzordnung bei der vergangenen Sitzung habe nicht genügt, um den
Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den Parlamentariern zu
gewährleisten, sagte Lüdkemeier. Ein Teil der Abgeordneten werde
daher in dieser Sitzungswoche auf die Besuchertribüne und die
Tribüne, auf der normalerweise die Journalisten sitzen, verteilt.