Auch Landtagsausschüsse tagen in Schrumpf-Besetzung oder per Video

München (dpa/lby) - Auch die Landtagsausschüsse werden wegen der
Corona-Krise bis auf Weiteres nur in Schrumpf-Besetzung tagen: Die
Zahl der Teilnehmer wird wie schon bei den vergangenen beiden
Plenarsitzungen auf ein Fünftel reduziert - wobei die tatsächlichen
Mehrheitsverhältnisse von allen Fraktionen wechselseitig anerkannt
werden.

Zudem können sich Abgeordnete per Video zuschalten lassen. Darauf
habe man sich am Freitag im Einvernehmen mit allen Fraktionen
verständigt, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) der
Deutschen Presse-Agentur in München. Sie betonte: «Demokratie steht
niemals still - das gilt natürlich auch für die Ausschüsse.»

Was Sitzungen per Video betrifft, so verständigten sich die
Fraktionen nach Angaben Aigners darauf, dass jedenfalls die
Ausschussvorsitzenden im Landtag vor Ort sein sollen. Wer sich von
dem Fünftel der Abgeordneten, die überhaupt noch teilnehmen sollen,
lieber per Video zuschalten will, der soll dies tun.

Die dafür nötige Änderung der Geschäftsordnung des Landtags soll
kommende Woche im Rechtsausschuss beraten werden. Sie soll
unmittelbar nach den Osterferien gelten - noch vor der nötigen
formalen Beschlussfassung im Plenum.