Italien empört über EU-Krisengipfel: Keine Zeit für «Papierkram»
Rom (dpa) - Das Ergebnis des EU-Krisengipfels zu den wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie hat in Italien heftige Kritik ausgelöst.
«Das Wort Loyalität hat für uns großes Gewicht. Wir erwarten, dass
Europa seinen Teil dazu beiträgt», erklärte Außenminister Luigi Di
Maio am Freitag auf Facebook. Mit «schönen Worten» könne man nichts
anfangen.
Italien setzt sich zusammen mit acht weiteren Staaten für die
gemeinsame Aufnahme von Schulden ein. Erwogen werden dafür sogenannte
Corona-Bonds, also gemeinsame Anleihen der Eurostaaten. Die
Bundesregierung lehnt das strikt ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel
sagte am Donnerstagabend auf dem Videogipfel, sie fände die Nutzung
des Eurorettungsschirms ESM besser. Dessen Kredite wären mit
Bedingungen verbunden.
Die EU könne nicht nur dann bereit sein zu helfen, wenn «alte
Instrumente» eingesetzt würden, «die einige Länder bereits vor zehn
Jahren ohne großen Erfolg eingesetzt haben», sagte Di Maio. Italien
ist besonders von der Covid-19-Krise betroffen und ist zudem sowieso
schon hochverschuldet.
«Wir haben den anderen Mitgliedstaaten gesagt, dass Italien alles
Geld ausgeben wird, um unseren Bürgern zu helfen, und jetzt ist nicht
die Zeit, Parameter, Papierkram und Bürokratie zu berücksichtigen»,
sagte Di Maio. «Denn wenn man einen Krieg führt, muss man schnell
handeln und das Land mit aller Kraft verteidigen.»