Weil: Lockerungen von Corona-Einschränkungen noch nicht in Sicht

Die Menschen in Niedersachsen halten sich nach Einschätzung des
Innenministeriums weitestgehend an die Corona-Einschränkungen. Für
Debatte über Lockerungen sei es noch zu früh, mahnte
Ministerpräsident Weil. Was ist mit den Abiturprüfungen?

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
hat in der Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen
Besonnenheit angemahnt. Diese Diskussion komme «zu früh», sagte der
SPD-Politiker am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir können gar
nicht über Lockerungen reden, wenn wir nicht einen wesentlichen
Rückgang bei den Infektionsfällen feststellen.» Klar sei aber, dass
man das gesellschaftliche Leben nicht auf Dauer «tiefkühlen» könne.


Nach den Osterferien würden Bund und Länder über die aktuell
geltenden Maßnahmen beraten, sagte Weil. Selbst wenn dann erste
Lockerungen beschlossen würden, dürfe man sich nicht vorstellen, dass
das Virus «besiegt» wäre. Man sei noch dabei, das Gesundheitswesen
auf die bevorstehenden «riesengroßen Herausforderungen» einzustellen.

Es werde allenfalls stufenweise Lockerungen der aktuellen
Lebenseinschränkungen geben, betonte Weil.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte dagegen, er wolle die
Beschränkungen wegen der Corona-Krise nur so lange aufrechterhalten,
wie es unbedingt nötig ist. «Ich verspreche: Sobald es irgendwie
geht, werden wir die Beschränkungen wieder schrittweise aufheben»,
sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Menschen hielten sich
an die Auflagen und seien insbesondere in den vergangenen Tagen sehr
vernünftig damit umgegangen. Die Polizei schreite äußerst selten ein.


Die zunächst von Serverproblemen ausgebremste Online-Beantragung der
Corona-Hilfen für Unternehmen in Niedersachsen ist unterdessen
angelaufen. Zumindest eingeschränkt war das Kundenportal der
landeseigenen Förderbank am Freitagmorgen verfügbar. «Um die
Funktionsfähigkeit des Portals zu gewährleisten, haben wir den Zugang
auf eine Anzahl an maximalen Nutzern eingeschränkt», teilte die NBank
mit. Erste Bewilligungen seien schon erfolgt, womit erste
Geldzahlungen im Laufe des Tages erfolgen dürften.

Eigentlich sollten bereits am Mittwoch unmittelbar nach der Freigabe
des 4,4 Milliarden Euro schweren Hilfspakets durch den Landtag erste
Anträge möglich sein. Danach aber kam es zu 250 000 Aufrufen der
Homepage, was die Server überlastete.

Während die Schulen wegen des Coronavirus weiterhin geschlossen sind,
wollte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) am Freitag über den
Zeitplan für die niedersächsischen Abiturprüfungen informieren.
Geplant ist bisher, dass die schriftlichen Prüfungen am 20. April mit
dem Fach Geschichte beginnen. Betroffen sind rund 16 000 angehende
Abiturienten.