Landtag Rheinland-Pfalz nimmt Nachtragshaushalt einstimmig an

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Freitag in
einem Eilverfahren den Nachtragshaushalt der Landesregierung mit
Milliardenausgaben in der Corona-Krise verabschiedet. Alle Fraktionen
stimmten dem Ausgabengesetz über 3,3 Milliarden Euro in einer
Sondersitzung zu. Abgelehnt wurden Änderungsanträge von CDU und AfD.

Der Sonderhaushalt sieht 800 Millionen Euro als direkte Ausgaben vor
allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an
Unternehmen vor sowie jeweils 100 Millionen für die Kommunen und für
die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das Corona-Virus.
Außerdem sind 2,2 Milliarden Euro für die Erhöhung von
Landesbürgschaften und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des

Waldes vorgesehen. Finanziert wird der Haushalt über den Verzicht auf
die geplante Tilgung von Schulden und auf eine Erhöhung von Rücklagen
sowie durch die Aufnahme neuer Kredite über 638,5 Millionen Euro.