Opposition sagt Zustimmung zu Milliardenpaket zu

Mainz (dpa/lrs) - Die beiden Oppositionsfraktionen im
rheinland-pfälzischen Landtag haben ihre Zustimmung zum
Nachtragshaushalt der Landesregierung für den Kampf gegen die
Corona-Krise erklärt. In einer Sondersitzung des Landtags sagten die
Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfD, Christian Baldauf und Uwe
Junge, am Freitag in Mainz, ihre Zustimmung sei ein
Vertrauensvorschuss.

«Wir verbinden dies mit dem Angebot, als CDU-Fraktion weitere
Maßnahmen konstruktiv zu begleiten», sagte Baldauf. Denn zum jetzigen
Zeitpunkt sei nicht absehbar, ob die Maßnahmen auch die gewünschte
Wirkung entfalten könnten. «Wir würden das ein oder andere anders
machen», sagte Baldauf. Im Gesundheitssystem fehlten vor allem
Kapazitäten für flächendeckende Tests auf das Coronavirus. Auch dür
fe
in der jetzigen Situation kein Krankenhaus in Rheinland-Pfalz
schließen. «Wir brauchen jedes Bett, jede Schwester, jeden Arzt.» Zu

den Hilfen für die Wirtschaft forderte Baldauf, dass neben Darlehen
mehr Zuschüsse für Unternehmen nötig seien, auch für Unternehmen mi
t
mehr als 30 Mitarbeitern.

AfD-Fraktionschef Junge sagte, der Nachtragshaushalt enthalte einen
«Blankoscheck über 800 Millionen Euro». Die Opposition könne ihre
Kontrollfunktion bei diesen geplanten Ausgaben kaum wahrnehmen.
Angesichts der bestehenden Unsicherheiten sei dieses Vorgehen aber
sinnvoll. Statt der Aufnahme neuer Kredite forderte Junge allerdings
die Entnahme der benötigten Mittel aus der
Haushaltssicherungsgrundlage.