Polens Regierung erwägt wegen Corona Verschiebung der Präsidentenwahl

Warschau (dpa) - Nach wachsendem Druck der Opposition erwägt Polens
nationalkonservative PiS-Regierung, die für den 10. Mai geplante
Präsidentenwahl wegen der Coronakrise zu verschieben. «Eine
anständige Lösung dieser Angelegenheit lautet: Gut, wir verlegen die
Wahl, aber auf das kommende Frühjahr, also um ein Jahr», sagte
Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin am Freitag laut Nachrichtenagentur
PAP in einem Radiointerview. Gowin betonte aber gleichzeitig, die
Regierung habe noch keine Entscheidung über eine Verlegung der Wahl
auf einen späteren Zeit getroffen.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hatte Polen am
13. März das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt.
Bildungseinrichtungen, Restaurants und Läden mit Ausnahme von
Lebensmittelgeschäften und Apotheken sind geschlossen. Große
Versammlungen sind untersagt. Seit mehreren Tagen gelten weitere
Bewegungseinschränkungen und ein Kontaktverbot.

Mit dem Argument, dass unter diesen Umständen ein Wahlkampf nicht
möglich sei, fordern fast alle oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten eine Verschiebung des Wahltermins. Laut
Umfragen befürworten auch gut zwei Drittel der Bürger diese Lösung.
Trotzdem beharrt PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski bislang auf dem Termin
im Mai. Amtsinhaber Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt,
führt derzeit in Umfragen mit großem Abstand vor allen anderen
Bewerbern. In Polen gibt es derzeit laut Gesundheitsministerium 1244
nachgewiesene Coronavirus-Fälle und 16 Todesopfer.