Ahnen kündigt Rückzahlung neuer Schulden ab 2024 an

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris
Ahnen (SPD) hat für das Jahr 2024 die Rückzahlung der Schulden
angekündigt, die jetzt für das Corona-Hilfspaket in Kauf genommen
werden. Die bislang vorgesehene Schuldentilgung werde ausgesetzt, die
geplanten Zuführungen zu Rücklagen entfielen, sagte Ahnen am Freitag
in einer Sondersitzung des Landtags zur Finanzierung des
Milliardenpakets. «Unter dem Strich verbleibt eine
Nettokreditaufnahme von 638,5 Millionen Euro.»

Der in ihrem Haus erstellte Nachtragshaushalt hat ein Volumen von 3,3
Milliarden Euro. Davon sind 800 Millionen als direkte Ausgaben vor
allem für Maßnahmen im Gesundheitswesen und für Hilfszahlungen an
Unternehmen vorgesehen, jeweils 100 Millionen für die Kommunen und
für die Anschaffung eines künftigen Impfstoffs gegen das
Corona-Virus, 2,2 Milliarden für die Erhöhung von Landesbürgschaften

und 53 Millionen Euro für Maßnahmen zum Schutz des Waldes.

Ahnen räumte ein: «Wir haben derzeit keine Sicherheit über Dauer und

Schwere der Pandemie, und auch nicht über das Ausmaß ihrer
wirtschaftlichen Folgen.» Wichtig sei es daher jetzt, die Menschen in
Rheinland-Pfalz in ihren berechtigten Sorgen nicht allein zu lassen.
Ahnen kündigte auch ein Programm für kleine Vereine an, die durch die
Corona-Pandemie in Existenznot geraten, und sagte: «Die
Zivilgesellschaft darf aus dieser Krise nicht geschwächt
hervorgehen!»