) Gebauer gibt Abi-Termine bekannt - Betriebe können Anträge stellen

90 000 angehende Abiturienten in NRW warten mit Spannung auf den
Freitag: Dann erfahren sie, ob ihre Abitur-Termine wegen der
Corona-Pandemie verschoben werden. Auch für Kleinunternehmen im Land
ist der Tag wichtig: Ab 12.00 Uhr können sie Hilfsgelder beantragen.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Für rund 90 000 angehende Abiturienten in NRW
endet am Freitag eine Zeit der Ungewissheit: Sie erfahren, ob wegen
der Corona-Pandemie ihre Abitur-Termine verschoben werden oder ob die
Prüfungen wie geplant direkt nach den Osterferien - also ab dem 20.
April - losgehen. Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) will in einer
Pressekonferenz um 10.00 Uhr die Prüfungstermine nennen.
Zwischenzeitlich war nach einem entsprechenden Vorstoß aus
Schleswig-Holstein sogar mal eine komplette Absage der Prüfungen im
Gespräch gewesen. Das hatten die Schulminister in einer bundesweiten
Konferenz aber einhellig abgelehnt.

Kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Freiberufler können am
Freitag erstmals online Hilfsgelder von Bund und Land beantragen,
wenn sie durch die Corona-Krise Einbußen erlitten haben und in
wirtschaftliche Probleme geraten sind. Anträge können ab
Freitagmittag (12.00 Uhr) nur in digitaler Form über die Seite
www.wirtschaft.nrw/corona gestellt werden.

Die Formulare seien knapp und klar formuliert und würden zügig
bearbeitet. «In den nächsten Tagen wird das erste Geld fließen»,
sicherte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstagabend im
WDR-Fernsehen zu. Außerdem gebe es Steuerstundungen,
Steuervorauszahlungen an den Fiskus würden angepasst oder eingestellt
und es gebe sehr zinsgünstige Kredite.

Während der Bund Kleinunternehmen bereits direkte Zuschüsse
angekündigt hat, stockt das Land NRW dieses Programm noch um weitere
Mittel auf. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten sollen innerhalb
der nächsten drei Monate 9000 Euro beantragen können, Unternehmen mit
bis zu zehn Beschäftigten 15 000 Euro. Für Unternehmen mit bis zu 50
Beschäftigten sind 25 000 Euro vorgesehen. Die Unternehmen müssen
dabei nachweisen, dass sie auf behördliche Anordnung bis auf Weiteres
geschlossen bleiben müssen, ihr Umsatz extrem rückläufig ist oder
ihre vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die Kosten zu decken.

Für die Auszahlung sind die fünf Bezirksregierungen in NRW zuständig

- deren Mitarbeiter hätten sich bereiterklärt, auch am Wochenende zu
arbeiten, so NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Anfang
der kommenden Woche sollten bereits die ersten Zahlungen erfolgen.
Das ist wichtig, da viele Betriebe zum Monatswechsel Mieten und
Gehälter zahlen müssen. Rund drei Viertel der NRW-Betriebe seien nach
Schätzungen von der Corona-Krise stark oder sehr stark betroffen,
hatte Pinkwart am Mittwoch gesagt.

Das Coronavirus breitet sich währenddessen in Nordrhein-Westfalen
schnell weiter aus. Das NRW-Gesundheitsministerium zählte am
Donnerstag 10 872 bestätigte Infektionen (Stand 16.00 Uhr) und damit
1186 Fälle mehr als am Vortag zur gleichen Zeit. Die Zahl der
Todesfälle stieg im Vergleich zum Vortag um 16 auf 82.

Vor dem Hintergrund wachsen die Sorgen nicht nur vor einer Ansteckung
sondern auch vor den wirtschaftlichen Folgen. Die Bundesagentur für
Arbeit kann sich vor Anträgen auf Kurzarbeit kaum retten: Innerhalb
der vergangenen Woche seien bereits rund 13 000 Anträge gestellt
worden, gab die NRW-Regionaldirektion vor kurzem bekannt - das sind
mehr als dreimal so viele wie im Gesamtjahr 2019. Besonders viele
Anträge kämen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe, Messebau oder
Tourismus. Am Donnerstagnachmittag kündigte der Flughafen Düsseldorf
Kurzarbeit für seine rund 2300 Mitarbeiter an.

Bislang zahlt der Staat Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 Prozent des
normalen Lohns der Beschäftigten (beziehungsweise 67 Prozent bei
Beschäftigten mit Kindern). Der Deutsche Gewerkschaftsbund in
Düsseldorf fordert aber eine Anhebung auf mindestens 80 Prozent des
Lohns, da 60 Prozent für den täglichen Bedarf nicht ausreichten.