Woidke kritisiert Touristenverbot in Ostprignitz-Ruppin
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
(SPD) hat sich gegen das Einreiseverbot für Touristen im Kreis
Ostprignitz-Ruppin ausgesprochen. «Ich halte es rechtlich für
fragwürdig und ich halte auch den Alleingang nicht für gut», sagte
Woidke am Donnerstagabend im rbb-Fernsehen. Er habe zwar ein gewisses
Verständnis von Sorgen bei Bürgermeistern in der Region. Das Verbot
sei aber nicht genug abgewogen worden. «Die Maßnahme selber halte ich
erstens für schwer durchsetzbar und zweitens auch für eine Maßnahme,
die uns nicht wirklich hilft, dieses Ziel zu erreichen.» Es gehe
darum, Kontakte einzudämmen.
In dem Landkreis mit den Besuchermagneten Rheinsberg und Neuruppin
sind seit Donnerstag touristische Reisen aus privatem Anlass
verboten. Der Kreis reagierte nach eigenen Angaben mit dem Verbot vor
allem auf viele Touristen, die seit den Autokontrollen an wichtigen
Zufahrtsstraßen zum Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern in der Region
gestrandet seien. Am Donnerstag ruderte der Kreis teilweise zurück
und präzisierte: Denjenigen, die schon länger im Landkreis seien,
solle ein Bleiberecht im Zweitwohnsitz möglich sein, Einreisen
sollten entsprechend bis mindestens 19. April eingedämmt werden.
«Dabei geht es vor allem um die Menschen, die hier im Zweitwohnsitz
leben und arbeiten. Auch soll der Besuch von Familienmitgliedern
weiterhin möglich sein.»