Grüne und FDP wollen wegen Corona mehr Onlinesitzungen im Landtag

Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit
massiven Einschränkungen umgehen. Doch wie soll es weitergehen, wenn
die Ansteckungsgefahr noch länger hoch bleibt?

München (dpa/lby) - Grüne und FDP im Landtag fordern wegen der
Corona-Krise für die Zeit nach Ostern mehr Möglichkeiten für
parlamentarische Beratungen per Livestream. «Für die Tagung und die
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse sollten wir unseres Erachtens über

eine Weiterentwicklung der reinen Präsenzsitzungen nachdenken. Die
technischen Voraussetzungen für einen zeitweisen Umstieg von Präsenz-
auf Onlinesitzungen sind vorhanden», schreibt der Parlamentarische
Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Mistol, in einem Brief an
Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Andere Parlamente, wie das Europäische Parlament oder der Landtag in
Baden-Württemberg, hätten dies bereits vorgemacht - und auch der
Bundestag habe schon entsprechende Geschäftsordnungsänderungen auf
den Weg gebracht: «Sitzungen sind auch als Video-Konferenz und
Abstimmungsverfahren sind online möglich. Die in Bayern vorgesehene
Sitzungsöffentlichkeit kann über ein Livestreaming der Sitzungen
sichergestellt werden», heißt es weiter in dem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Die FDP teilt Mistols Planungen. Die Fraktion habe bereits ähnliche
Überlegungen angestellt, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer

Matthias Fischbach per Mail an Aigner. Dabei gebe es mehrere Aspekte
zu beachten, die am besten zeitnah in einer Videoschalte mit der
Landtagspräsidentin, den Parlamentarischen Geschäftsführern und
Vertretern des Landtagsamts besprochen werden sollten.

Als Begründung nennt Mistol die unklaren Perspektiven bei der
Eindämmung der Krankheit: «Wir alle wissen nicht, wie lange uns
dieses Virus noch in Atem hält, wann wir in unserem gewohnten Alltag
fortfahren können. Auch im Landtag haben wir uns bislang nur auf die
Zeit bis nach den Osterferien verständigt.»

Es sei wichtig, ein Verfahren im Landtag zu finden, das es
ermögliche, den Parlamentsbetrieb und insbesondere auch die
Ausschussarbeit weitgehend wieder aufzunehmen. «Auch in Krisenzeiten
gilt: Demokratie steht niemals still. Die Handlungs- und
Beschlussfähigkeit des Landtags sollte daher immer gewährleistet
sein.»

Wegen der Ansteckungsgefahr fanden die Landtagssitzungen zuletzt mit
einer reduzierten Anzahl von Abgeordneten statt. Zudem wurden die
Beratungen auch zeitlich verkürzt, um die Gesundheit der Abgeordneten
nicht unnötig zu gefährden.