Hering: Corona-Krise ist auch Chance für Demokratie und Föderalismus

Mainz (dpa/lrs) - Die Corona-Krise und der Umgang damit zeigt nach
Ansicht des rheinland-pfälzischen Landtagspräsidenten Hendrik Hering
die Vorzüge von Demokratie und Föderalismus. Der geplante schnelle
Beschluss des Nachtragshaushalts in Rheinland-Pfalz führe die
Handlungsfähigkeit einer Demokratie vor Augen, sagte der
SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Das zeigt
eindrucksvoll, dass die Demokratie sich gerade in dieser Zeit
bewährt.» Es würden binnen kurzer Zeit Entscheidung auf breiter Basis

getroffen, die dann große Akzeptanz in der Bevölkerung genössen.

Kritischen Stimmen, dass der deutsche Föderalismus in einer
schwierigen Lage wie der Corona-Krise hinderlich sein könnte,
widersprach Hering entschieden. «Ich glaube, der Föderalismus hat
gerade hier seine Stärken», sagte der Parlamentspräsident.

Die Situation sei beispielsweise in Bayern mit seiner Grenze zu
Österreich und vielen Menschen, die zuletzt in Italien gewesen seien,
eine andere als in Mecklenburg-Vorpommern. Rheinland-Pfalz mit seiner
Grenze zu Frankreich und der vom Coronavirus hart getroffenen Provinz
Grand Est müsse auch anders vorgehen als etwa Niedersachsen. Hier
ermögliche der Föderalismus flexibles, differenziertes Reagieren.

«Das alles stärkt das Zutrauen in die Demokratie - so, wie wir es
lange nicht hatten», sagte Hering. Wenn man sich die große
Solidarität der Menschen in der Corona-Krise anschaue, könne die
derzeitige Notlage sogar die Gesellschaft insgesamt stärken.