EU-Parlament stimmt für finanzielle Notfallmaßnahmen in Corona-Krise

Brüssel (dpa) - Das Europäische Parlament hat mehreren
Notfallmaßnahmen zur finanziellen Unterstützung der von dem
Coronavirus stark getroffenen EU-Mitgliedsstaaten zugestimmt. Die
Europa-Abgeordneten gaben am Donnerstag unter anderem grünes Licht
für eine Vorlage, die Gelder aus dem EU-Strukturfonds freigeben soll.
Diese müssten nicht wie sonst in den Haushalt der EU zurückgezahlt
werden. Außerdem stimmten die Europa-Politiker mit großer Mehrheit
dafür, dass auch bei Gesundheitskrisen auf den europäischen
Solidaritätsfonds zugegriffen werden kann. Bisher war das den
Mitgliedsstaaten bei Naturkatastrophen vorbehalten.

In einem weiteren Verordnungs-Vorschlag sprachen sich die
EU-Abgeordneten zudem dafür aus, die bestehende Flugrechte-Regelung
für Fluggesellschaften bis zum Herbst auszusetzen. Um ihre Start- und
Landerechte auf europäischen Flughäfen zu erhalten, müssen Airlines
diese in jeder Saison zu mindestens 80 Prozent nutzen. Die
EU-Kommission hatte wegen des drastischen Passagierrückgangs in der
Virus-Krise vorgeschlagen, auch ungenutzte Slots wie genutzte zu
behandeln. Das Europaparlament sprach sich nun dafür aus, dass diese
Regelung während des gesamten Sommerflugplans bis zum 24. Oktober
gelten soll.

Die EU-Abgeordneten stimmten erstmals aus die Ferne per E-Mail ab.
Parlamentspräsident David Sassoli lobte die hohe Wahlbeteiligung,
trotz der erschwerten Bedingungen. Wegen der Coronavirus-Krise fand
die Sitzung des Europaparlaments mit einem fast leeren Plenarsaal
statt. Der Großteil der Abgeordneten verfolgte das Plenum online. Für
die Abstimmung bekamen die Abgeordneten Stimmzettel per E-Mail. Sie
mussten diese ausdrucken, ausfüllen und eingescannt oder
abfotografiert via E-Mail zurücksenden.