Bundesrats will Corona-Hilfen endgültig beschließen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will am Freitag endgültig das gewaltige
Hilfsprogramm in der Corona-Krise beschließen. Es umfasst Maßnahmen
zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zur Unterstützung von
Krankenhäusern sowie zur Sicherung von Lebensunterhalt und Wohnung
der Bürger. Dem Vernehmen nach will die Länderkammer alle Gesetze in
einer Sitzung ohne Redebeiträge zügig durchwinken. Die ersten Hilfen
sollen noch vor dem 1. April bei den Betroffenen ankommen.

Viel Geld nimmt der Staat vor allem in die Hand, um bedrohte
Unternehmen und damit Arbeitsplätze zu retten. Für kleine Firmen und
Selbstständige soll es direkte Zuschüsse im Höhe von insgesamt 50
Milliarden Euro geben. Außerdem läuft ein unbegrenztes Kreditprogramm
über die Förderbank KfW. Große Firmen können unter einen 600
Milliarden Euro umfassenden Schutzschirm schlüpfen und notfalls auch
ganz oder zum Teil verstaatlicht werden.

Zudem gibt es einen Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Krise
ihre Miete nicht zahlen können. Hartz IV und Kinderzuschlag sollen
einfacher fließen. Ebenfalls geplant: eine große Finanzspritze für
die Krankenhäuser.

Einige wenige Themen auf der Tagesordnung des Bundesrats haben nichts
mit der Corona-Krise zu tun: So soll die Länderkammer über die
Verschärfung der Düngeregeln für Bauern entscheiden. Weil an vielen
Stellen die EU-Grenzwerte für Nitrat im Grundwasser überschritten
werden, soll vor allem in belasteten Gebieten weniger Dünger wie etwa
Gülle auf die Felder gelangen.