Linke fordert wegen Corona-Maßnahmen Änderung bei Volksbegehren

Magdeburg (dpa/sa) - Die Landtagsfraktion der Linken in
Sachsen-Anhalt fordert angesichts der weitreichenden Corona-Maßnahmen
eine Änderung des Volksabstimmungsgesetzes. Demnach soll die
sogenannte Eintragungsfrist solange verlängert werden, wie die
verordneten Einschränkungen andauern, teilte die Fraktion am
Donnerstag mit. Eigentlich müssen die erforderlichen Unterschriften
für ein Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten gesammelt werden.

«Menschen anzusprechen, sich mit Ständen auf Plätze zu stellen und
bei Festen und öffentlichen Kundgebungen zu informieren und
Unterschriften zu sammeln, ist der Kern der Volksgesetzgebung», heißt
es in der Mitteilung der Fraktion. Dies könne aktuell jedoch nicht
umgesetzt werden.

Anfang Januar wurde ein Volksbegehren gegen Lehrermangel
gestartet. Es wird von einem Bündnis aus Lehrergewerkschaft GEW, der
Linken sowie Vertretern von Eltern und Schülern getragen. Bis Anfang
Juli will es gut 163 000 Unterschriften sammeln. Ziel des
Volksbegehrens ist es, dass mit einem gesetzlichen Schlüssel
festgelegt wird, wie viele Lehrkräfte, Schulsozialarbeiterinnen und
pädagogische Mitarbeiter es pro Schüler in Sachsen-Anhalt geben muss.