Woidke rechnet nicht mit schnellem Ende der Beschränkung wegen Corona

Die Corona-Krise hat das öffentliche Leben runtergefahren.
Regierungschef Woidke sagt, wie lang es aus seiner Sicht noch gehen
könnte. Die Krise sorgt auch für Probleme für polnische Pendler - und

für Streit wegen eines Verbots in einem Landkreis.

Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Die drastischen Beschränkungen im Kampf
gegen das Coronavirus werden nach Ansicht von Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht schnell zu Ende sein.
«Meine persönliche Meinung ist, dass wir diese Maßnahmen nicht bis
Ostern werden beenden können, zumindest nicht in Summe», sagte Woidke
am Donnerstag im BB Radio. «Ich hoffe natürlich, wir alle, dass wir
da aus diesen Maßnahmen auch möglichst schnell wieder herauskommen,
aber das hängt auch davon ab, wie sich der Krankheitsverlauf weiter
darstellt.» Die Maßnahmen würden regelmäßig überprüft. Er war
nte vor
Hamsterkäufen. «Die anderen brauchen auch noch was!». Seit Montag
gelten weitgehende Beschränkungen mit Ausnahmen - vorerst bis 5.
April. Die CDU-Fraktion hält keine weitere Verschärfung für nötig.


TOURISTENVERBOT: Der erste Kreis in Brandenburg hat die
Beschränkungen verschärft: In Ostprignitz-Ruppin sind seit Donnerstag
touristische Reisen aus privatem Anlass verboten. Auch Tagesausflüge
sind nicht erlaubt. Gleiches gilt für den Aufenthalt am Zweitwohnsitz
- es sei denn, die Nutzung sei für die Ausübung einer erwerbsmäßige
n
beziehungsweise selbstständigen Tätigkeit im Kreis zwingend
erforderlich. Reisende, die sich bereits im Gebiet aufhalten, müssen
bis spätestens Samstag ihren Aufenthalt beenden und abreisen. Die
Verfügung gilt bis 19. April. Staatskanzleichefin Kathrin Schneider
(SPD) kritisierte die Regelung als nicht zielführend. «Wir müssen
gemeinsam und abgestimmt vorgehen.»

POLNISCHE PENDLER: Die Auswirkungen der Krise schaffen auch Probleme
für Pendler. Polnische Berufspendler müssen von diesem Freitag an
nach ihrer Rückkehr in die Heimat 14 Tage in Quarantäne bleiben. Die
Industrie- und Handelskammern (IHK) in Süd-und Ostbrandenburg sehen
dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Demnach sind
mehr als 25 000 Pendler in Brandenburg und Berlin von der neuen
Verordnung Polens betroffen. Finanz- und Wirtschaftsministerium
vereinbarten Hilfe. Wenn die Pendler bleiben und weiterarbeiten,
sollen sie pro Tag 65 Euro Aufwandsentschädigung erhalten.

Bei den Landwirten liegen die Nerven blank. Von etwa 40 000
Beschäftigten in der Landwirtschaft in Brandenburg seien fast 1000
Berufspendler aus Polen vor allem in der Milchviehhaltung und im
Gartenbau tätig, sagte Henrik Wendorff, Präsident des
Landesbauernverbandes. Trotz fehlender Erntehelfer beginnt langsam
die Spargelernte. Die Landesärztekammer warnte vor einem Aderlass. In
manchen Kliniken vor allem in Grenznähe kämen mehr als 30 Prozent der
Beschäftigten aus Polen zur Arbeit - 280 Mediziner zuzüglich
Schwestern und Hebammen, sagte Frank Ullrich Schulz, Präsident der
Landesärztekammer.

INFEKTIONEN: Die Zahl der vom Land bestätigten
Coronavirus-Infektionen stieg am Donnerstag (Stand: 15.00 Uhr) auf
579. Wie das Gesundheitsministerium in Potsdam mitteilte, kamen
innerhalb von 24 Stunden 74 neue Fälle hinzu. Nach wie vor ist ein
Todesfall im Zusammenhang mit der Viruserkrankung gemeldet.

HILFEN: Das Soforthilfeprogramm für Unternehmen wird stark
nachgefragt. Rund 22 000 Betroffene beantragten am ersten Tag bei der
Investitionsbank (ILB) Mittel. Die ersten Hilfen seien bereits auf
die Konten überwiesen worden, teilten Wirtschaftsministerium und
ILB mit. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) stellte weitere
Hilfen in Aussicht. «Wir werden weitere Programme aktivieren, um
unsere Wirtschaftslandschaft zu erhalten», erklärte Steinbach.

ABITURPRÜFUNGEN: Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) befürwortet
den regulären Abi-Termin nach den Osterferien. Den Termin nach hinten
zu verschieben halte sie für eine viel schwierigere Situation, sagte
Ernst im Landtags-Bildungsausschuss. So würde sich auch ein
Nachschreibetermin nach hinten verschieben «und dann sind wir beim
Monat Juni angelangt». Es gehe aber darum, es den Abiturienten so
leicht wie möglich zu machen. Die Kultusministerkonferenz hatte am
Mittwoch beschlossen, dass Schulabschlussprüfungen in Deutschland
trotz Corona-Krise nach jetzigem Stand weiter stattfinden sollen.

BETRÜGER: Die Corona-Pandemie ruft in Brandenburg Betrüger auf den
Plan, die es vor allem auf ältere Menschen abgesehen haben. Die Täter
geben sich dabei oft als Mitarbeiter des Gesundheitsamts aus, wie das
Polizeipräsidium Brandenburg mitteilte. Beispielsweise würden E-Mails
mit Anhängen verschickt - vermeintlich vom Gesundheitsamt. Beim
Anklicken der Anhänge installiert sich Schadsoftware auf dem
Computer. Andere Betrüger klingeln den Angaben nach in Schutzkleidung
bei älteren Menschen und geben sich als Mitarbeiter des
Gesundheitsamts aus, die die Wohnung desinfizieren wollen. In die
Wohnung gelangt, stehlen sie dann Wertgegenstände oder Bargeld.

POST: Briefe und Pakete können nach Angaben der Deutschen Post in
Berlin und Brandenburg trotz Corona-Krise ohne wesentliche
Einschränkungen zugestellt werden. Die Post sei nach wie vor
flächendeckend an sechs Tagen in der Woche im Einsatz, berichtete das
Unternehmen. Auch der überwiegende Teil der Partner-Filialen und
DHL-Paketshops sei geöffnet. In Einzelfällen könne es aber aufgrund
von Krankheit oder fehlender Kinderbetreuung zu geänderten
Öffnungszeiten oder vorübergehenden Schließungen kommen.