Lampedusazelt unweit des Hauptbahnhofs abgebaut

Hamburg (dpa/lno) - Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat das seit 2013
als Dauermahnwache für das Bleiberecht von Geflüchteten unweit des
Hauptbahnhofs stehende sogenannte Lampedusa-Zelt abbauen lassen.
Bislang habe die Polizei als Versammlungsbehörde das Zelt als
versammlungsimmanent eingestuft, sagte eine Bezirksamtssprecherin am
Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg. «Nachdem uns von
der Versammlungsbehörde mitgeteilt wurde, dass diese Eigenschaft
nicht mehr bestünde, haben wir die Stadtreinigung Hamburg damit
beauftragt, das Zelt abzubauen, da es sich damit um eine unerlaubte
Sondernutzung öffentlicher Wege handelte.»

Zudem sei das Zelt Anziehungspunkt für Personen und Personengruppen
gewesen, was in der Corona-Pandemie ein besondere Gefahr darstelle.
«Deshalb wurde das Zelt auch zur Abwehr von Infektionsrisiken gem. §
28 Abs.1 Infektionsschutzgesetz abgebaut.» Das Zelt werde nun auf dem
Betriebshof aufbewahrt und könne dort abgeholt werden. Sowohl die
Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft als auch die Grünen-Fraktion
im Bezirk Hamburg-Mitte kritisierten das Vorgehen der Behörden.

«Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein
willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen», sagte die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Carola Ensslen. Die
Lampedusa-Gruppe protestiere seit vielen Jahren dagegen, dass ihren
Mitgliedern eine Aufenthaltserlaubnis verweigert wird. Das
Lampedusazelt sei eine Anlaufstelle zur Versorgung und Unterstützung
von Betroffenen gewesen. «Es wird gerade in den schwierigen Zeiten
der Krise gebraucht», sagte Ensslen. Grünen-Fraktionschef Manuel Muja
betonte, er erwarte vom Bezirksamt eine Zusage, «dass das Zelt nach
der Aufhebung des Versammlungsverbotes wieder aufgebaut werden darf».