Toscani: Nächste Landtagssitzung mit größeren Sitzabständen

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die Abgeordneten des saarländischen Landtags
können sich in Corona-Zeiten nicht einfach per Videoschalte zu einer
Plenarsitzung zusammenschalten. Laut Verfassung des Saarlandes
(Artikel 74 Abs. 1) müssten sie dazu körperlich anwesend sein, sagte
der Präsident des Landtages des Saarlandes, Stephan Toscani (CDU),
der Deutschen Presse-Agentur. Nach derzeitiger Planung finde die
nächste reguläre Sitzung des Landtags am 13. Mai statt. Dazu seien
größere Sitzabstände geplant. Für den 1. April war das Plenum wegen

der Corona-Pandemie abgesagt worden.

Die körperliche Anwesenheit der Abgeordneten bei einer Plenarsitzung
sei notwendig, damit «eine unmittelbare Debatte erfolgen könne»,
sagte Toscani. Zudem solle sichergestellt werden, dass Abgeordnete
«persönlich ohne unmittelbaren Zwang» abstimmten. Zudem schreibe die

Saar-Verfassung (Artikel 72 Abs. 1) die öffentliche Verhandlung des
Landtages vor. «Eine Öffentlichkeit lässt sich bei einer
Videokonferenz nicht herstellen», sagt der Präsident.

Ein Ausweichen der insgesamt 51 Abgeordneten in landtagsfremde
Räumlichkeiten sei nicht vorgesehen. Laut Verfassung ist das Plenum
beschlussfähig, wenn mindestens 26 Abgeordnete anwesend sind.

Auch in der aktuelle Corona-Krise seien der Landtag und seine
Ausschüsse funktionsfähig, sagte Toscani. «Es mussten lediglich
zusätzliche Hygienemaßnahmen eingeführt werden.» Zahlreiche
Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordnete arbeiteten im Homeoffice.
Aus der Verwaltung sei eine «Kernmannschaft» vor Ort.

Derzeit berichte die Landesregierung wöchentlich dem
Gesundheitsausschuss des Landtages - und das nicht nur zur Lage in
der Corona-Pandemie. Alle Abgeordneten könnten vorher schriftlich
Fragen einreichen. Anwesend seien dort sieben Abgeordnete, die
Regierungsmitglieder berichten per Video. Auch in Krisenzeiten sei es
«sehr wichtig», dass der Landtag als Kontrollgremium funktioniere.