SPD und Städtetag NRW fordern Rettungsschirm für Kommunen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef
Thomas Kutschaty hat von der Landesregierung in der Corona-Krise
einen Rettungsschirm für Kommunen gefordert. Sie erlitten zurzeit
Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Vergnügungssteuer, so
Kutschaty. Auch der Städtetag NRW forderte zusätzlich zum Hilfspaket
für die Wirtschaft einen kommunalen Rettungsschirm.

«Die Städte tun alles, um eine schnelle Ausbreitung des Corona-Virus
zu verhindern. Wir merken aber heute schon, dass die Corona-Krise zu
erheblichen Einnahmeausfällen und deutlich höheren Ausgaben der
Städte im Land führen wird», sagte der Vorsitzende des Städtetags
NRW, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), am
Donnerstag.

SPD-Fraktionschef Kutschaty betonte, viele Städte und Gemeinden seien
bereits hoch verschuldet. Daher müsse das Land auch den Kommunen
helfen. Mit dem 25 Milliarden Euro-Rettungsschirm für die Wirtschaft
habe sich die Landesregierung tatsächlich auch selbst abgesichert, so
Kutschaty. Er gehe von 9 Milliarden Euro an Steuerausfällen aus, die
die Landesregierung von den 25 Milliarden Euro einbehalte. Damit
kämen nur 16 Milliarden wirklich bei der Wirtschaft an.

Aus Sicht des Städtetages müssten zudem «kurzfristig Vorkehrungen
getroffen werden, damit die Liquidität aller Kommunen gesichert ist»,
so der Zusammenschluss: «Kommunale Unternehmen, die durch die Krise
besonders betroffen sind, müssen ebenfalls abgesichert werden.» Das
gelte beispielsweise für Flughäfen, Messen, Veranstaltungs- und
Kongresszentren, Häfen, Bäder und Kultureinrichtungen.

Auch der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Roland Schäfer,

rechnet mit massiven Einnahmeverlusten der Kommunen. «Vor allem
Kommunen, die an der Automobilindustrie hängen, spüren den Einbruch
massiv», sagte er der «Rheinischen Post» (Freitag). Aber auch die
anderen Kommunen seien betroffen. In NRW werde man es flächendeckend
erleben, dass Kommunen Haushaltssperren erlassen müssten oder in die
Haushaltssicherung gingen. Zahlreiche Leistungen stünden dann auf der
Kippe.