Mittelstandsverbund: Tausende Firmen benötigen dringend Hilfe

Berlin (dpa) - Im Mittelstand wächst die Sorge, ob dringend benötigte
Hilfsgelder für Firmen rechtzeitig ankommen. Der Präsidenten des
Mittelstandsverbundes, Eckhard Schwarzer, sagte am Donnerstag, die
Verteilung der liquiden Mittel über die staatlichen Förderbanken und
die Geschäftsbanken könnte in der bisherigen Systematik länger dauern

als ein paar Wochen. Die allermeisten mittelständischen Betriebe, die
auf Grund der staatlich verordneten Geschäftsschließungen nicht mehr
in der Lage seien, Umsätze und damit frische Liquidität zu
erwirtschaften, bräuchten das Geld aber nicht in 6 oder 10 Wochen -
sondern sofort.

Der Bundestag hatte am Mittwoch ein umfassendes Hilfspaket
beschlossen. Schwarzer kritisierte, das Gesetz zu Änderungen im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht gehe zu Lasten des
Mittelstandes. Konkret geht es um das sogenannte
Leistungsverweigerungsrecht - dies ist das Recht auf Verweigerung
einer vertraglich geschuldeten Leistung. Schwarzer kritisierte, dies
sei eingeschränkt worden auf Kleinstbetriebe und Verbraucher. Der
Mittelstand sei komplett ausgeschlossen.

Der Staat müsse daher kraft Gesetzes Zahlungsverpflichtungen
einfrieren - außer, es gelinge schnell und unmittelbar, die
bürokratische «Verteillogistik» der Liquidität durch ein effiziente
s
neues Verfahren zu ersetzen. Sonst drohe eine Pleitewelle.