Grünen-Fraktionschefin: Wir haben es mit einem tödlichen Feind zu tun

Berlin (dpa/bb) - Berlin steht nach Einschätzung der
Grünen-Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel vor einer Bewährungsprobe.
«Zum ersten Mal in unserer Geschichte haben wir es mit einem
unsichtbaren, tödlichen Feind zu tun», sagte Gebel am Donnerstag bei
der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Er mache weder vor Alt oder
Jung, Arm oder Reich Halt. «Das Erschreckende am Coronavirus ist
seine Unsichtbarkeit», so die Grünen-Politikerin. «Die meisten
Menschen können sich nicht vorstellen, was auf sie zukommt.»

Das Virus sei nur gemeinsam mit einem reisigen Akt der Solidarität zu
bekämpfen. «Es ist eine historische Zäsur, und ich glaube, niemand
von uns weiß, wie dieses Kapitel endet», sagte Gebel. In dieser Krise
bleibe kein Raum für politische Spielchen. «Corona ist größer als
Parteiengezänk.» Viel Applaus bekam Gebel für ihre Aussage, gerade in

der Krise brauche es starke Parlamente. «Wir dürfen der Exekutive
nicht alleine die Arbeit überlassen.»

Maßnahmen gegen das Coronavirus müssten verhältnismäßig sein,
forderte Gebel. «Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat,
Totalüberwachung wie in China ist bei uns nicht möglich», so die
Grünen-Politikerin. Und das sei gut so. Deshalb müsse man aufpassen,
nicht über das Ziel hinauszuschießen.

Die Grünen-Politikerin erinnerte daran, dass die Krise in China und
Italien zu einer Zunahme häuslicher Gewalt geführt habe. «Damit das
nicht passiert, müssen wir den Krisendienst ausbauen.» Betroffene
Frauen und Kinder müssten sich auf schnelle Hilfe verlassen können.