Dregger: Schutzausrüstung darf auf keinen Fall knapp werden
Berlin (dpa/bb) - CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte eine
schnelle Lösung für den Bedarf an Schutzausstattung in der
Coronakrise. Es mache ihm Sorgen, dass die Ausrüstung für die Helfer
knapp zu werden drohten, sagte Dregger am Donnerstag am Donnerstag
bei der Plenarsitzung. «Das darf auf keinen Fall passieren», mahnte
er. «Da darf man die Verantwortung nicht auf andere schieben.»
Dregger forderte vom Senat, sich auf den Kampf gegen die Coronakrise
zu konzentrieren und die Finanzmittel des Landes nicht mehr für
völlig überteuerte Immobilienkäufe zu verwenden. Es gehe jetzt darum,
die Infektionsgefahr zu bekämpfen und wirtschaftliche Existenzen zu
retten. Dafür müssten die finanziellen Ressourcen jetzt eingesetzt
werden, so der CDU-Fraktionschef in seiner Antwort auf die
Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller
(SPD). Dregger warf dem Senat vor, dessen Entscheidungen seien spät
gekommen.
Dregger forderte unter anderem beschleunigt Schutzausstattung zu
beschaffen, die Kapazitäten für Coronatests auszubauen und
Einreisende an den Berliner Flughäfen zu untersuchen. Dregger sagte
außerdem, es solle kein Personal für das geplante Reservekrankenhaus
abgezogen werden. Es gebe 2500 Ärzte und Pfleger in Berlin, die auf
die Anerkennung ihrer ausländischen Berufsabschlüsse warteten. Es sei
nicht zu verantworten, sie in der Coronakrise nicht einzusetzen.