Corona-Krise: SPD bringt Nachtragshaushalt und Schulden ins Spiel
Dresden (dpa/sn) - Die SPD im Sächsische Landtag hat als Konsequenz
aus der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt und eine Lockerung der
Schuldenbremse ins Spiel gebracht. «Wenn nötig, werden wir auch
erstmals in der Geschichte des Freistaates einen Nachtragshaushalt
auf den Weg bringen müssen. Und klar ist auch: Die Schuldenbremse
darf der Sicherung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt von gesunden
Unternehmen nicht im Wege stehen», erklärte Fraktionschef Dirk Panter
am Donnerstag in Dresden. Dort, wo sie es tue, müsse man die
Schuldenbremse ändern - so, wie es auch der Bund getan habe.
Sachsen macht bereits seit 2006 keine neuen Schulden und tilgt
seither auch Zinsen. Seit 2014 gilt ein in der Verfassung verankertes
Neuverschuldungsverbot. Damit darf das Land nur noch so viel Geld
ausgeben, wie es Einnahmen hat. Ausnahmen sind möglich, so bei einer
länger andauernden konjunkturellen Abweichung von der «Normallage»
oder nach Naturkatastrophen.