Belgiens Defizit steuert nach Schätzungen auf 7-Prozent-Marke zu

Brüssel (dpa) - Belgiens Staatsdefizit bewegt sich wegen der
Corona-Krise nach Schätzungen auf eine Marke von sieben Prozent der
Wirtschaftsleistung zu. Das berichtete die Wirtschaftszeitung «De
Tijd» am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der belgischen
Nationalbank. Budgetminister David Clarinval wies die Angaben als
«voreilig» zurück, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Den Schätzungen zufolge werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Covid-19-Pandemie das belgische Defizit um mindestens fünf
Prozentpunkte anwachsen lassen. Vor der Krise war es mit zwei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt. Es könnte nun als auf sieben
Prozent oder mehr als 30 Milliarden Euro steigen, berichtete die
Zeitung. Die erwartete Rezession drücke die Steuereinnahmen und führe
gleichzeitig zu höheren Sozialausgaben.

«Es ist sehr voreilig, solche Schätzungen abzugeben», reagierte
Minister Clarinval darauf. «Wir wissen noch nicht, wie lange die
Gesundheitskrise und die Begleitmaßnahmen dauern werden.» Derzeit sei
die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als alles andere.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU hatten am Montag einer
Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln wegen der
Corona-Krise zugestimmt. Sie billigten den Vorschlag der
EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des
Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Der Pakt sieht
normalerweise eine Defizitgrenze von drei Prozent vor.