Kommunalverband fordert Exit-Strategie in Coronakrise

Berlin (dpa) - Der Städte- und Gemeindebund hat von Bund und Ländern
gefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie in der Corona-Krise
Einschränkungen des öffentlichen Lebens wieder aufgehoben werden
können. «Langfristig können wir nicht das gesamte Land lahmlegen»,

sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke
Mediengruppe (Donnerstag). Die Politik müsse jetzt überlegen, wann
und unter welchen Voraussetzungen die Einschränkungen gelockert
werden könnten.

Als zentrale Frage nannte Landsberg, ob Schulbetrieb und
Kinderbetreuung nach den Osterferien wieder aufgenommen würden. Auch
an eine Öffnung von Restaurants müsse gedacht werden. Die
Einschränkung größerer Veranstaltungen und besondere Abstandsregeln
würden dagegen längerfristig nötig sein. Landsberg mahnte, eine
Totalbeschränkung könne immer nur eine kurzfristige Lösung sein.

Im «Handelsblatt» forderte Landsberg Hilfen von Bund und Ländern fü
r
die Kommunen. «In Folge der Corona-Krise kommt das Leben in den
Städten und Gemeinden zum Stillstand. Wir werden die Herausforderung
meistern, aber wir erwarten die umfassende und unbegrenzte
Unterstützung von Bund und Ländern», sagte der Hauptgeschäftsführ
er
des Städte- und Gemeindebundes. «Nichts wäre dramatischer, als die
Funktionsfähigkeit der Kommunen in diesen schweren Zeiten wegen
mangelnder Finanzausstattung zu gefährden», warnte Landsberg. Die
Kommunen sind in starkem Maße von der kommunalen Gewerbesteuer
abhängig.