Richterbund: Coronakrise zeigt IT-Lücken in der Justiz

Berlin (dpa) - Als Lehre aus der Coronavirus-Krise fordert der
Deutsche Richterbund (DRB) eine raschere Digitalisierung im
Justizwesen. «Bund und Länder sollten den Ausbau der technischen
Infrastruktur der Justiz beschleunigen, um sie schnellstmöglich auf
die Höhe der digitalen Möglichkeiten zu bringen», sagte
DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.
Die Arbeitsfähigkeit sei trotz des Coronavirus sichergestellt,
betonte er.

«Die aktuelle Krise wirft auch ein Schlaglicht auf Lücken bei der
IT-Ausstattung, Engpässe in den Datennetzen und die Probleme beim
Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr.» So brauche es in den
kommenden Jahren einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung in
der Rechtspflege.

Rechtsstaat und Justiz seien auch im aktuellen Krisenmodus
handlungsfähig, betonte Rebehn. «Die Gerichte schließen die wichtigen

Strafverfahren wie aktuell das gegen die Neonazi-Gruppe Revolution
Chemnitz ab, treiben eilige Haftsachen voran und führen dringende
Anhörungen etwa in Betreuungsfällen durch. Von einem Stillstand der
Rechtspflege kann keine Rede sein.»